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Medienmitteilung

Steinbrücks Peitsche: wie im Jahr 1934?

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück droht der Schweiz zum wiederholten Male mit der Peitsche. Offensichtlich kommt er immer mehr unter Druck, da seine Kassen aufgrund seiner…

(SVP) Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück droht der Schweiz zum wiederholten Male mit der Peitsche. Offensichtlich kommt er immer mehr unter Druck, da seine Kassen aufgrund seiner finanzpolitischen Unfähigkeit immer leerer werden. Nachdem Herr Steinbrück bereits im Frühjahr auf kriminelle Art und Weise Daten von deutschen Bankkunden in Liechtenstein beschafft hat, um Steuern einzutreiben, kommt jetzt die Schweiz an die Kasse. Mit seiner Peitschen-Drohung erinnert Steinbrück an die Nationalsozialisten in den 30er-Jahren. Das damalige Regime stellte den Kapitalexport unter hohe Strafen und schüchterte die Nachbarn systematisch ein. Offensichtlich mangelt es dem deutschen Finanzminister nicht nur an Finanzkompetenz, sondern auch an Sensibilität für die Geschichte des eigenen Landes.

Die deutschen Politiker machen derzeit eine denkbar schlechte Figur. Dem hochverschuldeten Staat scheint jedes Mittel recht zu sein, um an das Vermögen seiner Bürger heranzukommen. Die Interessen des Fiskus stehen im Zentrum, während Werte wie Privatsphäre, Privatvermögen und Eigentumsfreiheit nichts mehr zu gelten scheinen. Selbst vor der Anstiftung zu rechtswidrigen Machenschaften schrecken die deutschen Regierungsmitglieder nicht zurück. Gestern Abend äusserte sich der deutsche Finanzminister zum wiederholten Male in untragbarer Weise über unser Land. So sagte er unter anderem, dass in der Schweiz „ein Abzock geführt werde“. Weiter sei durch den Schutz, welche die Schweiz den deutschen Bürgern gewähre, „die deutsche Steuerbasis negativ berührt“. Offensichtlich schwimmen dem Finanzminister angesichts der gescheiterten sozialistischen Finanzpolitik die Felle so schnell davon, dass er in der Öffentlichkeit zu kriminellen Handlungen wie illegalem Datenklau von Banken analog Liechtenstein aufrufen muss, um die riesigen Löcher in seinem Haushalt zu stopfen.

Der Schutz der Privatsphäre und der Stellenwert der Eigentumsgarantie droht in Deutschland im Moment gänzlich verloren zu gehen. Die deutsche Politik scheint sich damit von den Grundsätzen der liberalen Demokratie zu verabschieden. Faktum ist: Die deplazierten Peitschen-Drohungen sind nichts anderes als die Bankrotterklärung der deutschen Politik. Die Gründe für die Hektik in Berlin sind einfach zu benennen: Die hohe Staatsverschuldung, die desolate Finanzpolitik sowie das verwirrliche und ungerechte deutsche Steuersystem. Ein Land, in dem die Abgabelast für Steuern und Sozialabgaben selbst bei einem einfachen Facharbeiter schon bei 60% liegt und das eine Mehrwertsteuer von bald 20% erhebt, muss sich ernsthafte Fragen gefallen lassen. Statt dass sich die Politiker endlich Gedanken machen, wie die öffentlichen Finanzen zu sanieren wären, will der deutsche Finanzminister dem Schweizer Rechtsstaat mit der Peitsche den Kampf ansagen. Offensichtlich mangelt es Steinbrück nicht nur an jeder Finanzkompetenz, sondern auch an historischem Bewusstsein, denn es waren just die Nationalsozialisten, welche 1934 bei der Einführung des Bankkundengeheimnisses massive Drohungen an die Schweiz aussprachen und den Kapitalexport unter hohe Strafen stellten. Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in 5 Jahren tun?

Bern, 28. Oktober 2008

 

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