Mitmachen
Medienmitteilung

Steuersenkungen als Konjunkturstütze

(SVP) Die SVP lehnt das heute vom Bundesrat vorgeschlagene Konjunkturprogramm ab. Der Staatshaushalt darf nicht noch mehr aufgebläht werden. Vielmehr gilt es jetzt die Nachfrage, das heisst den…

Die SVP lehnt das heute vom Bundesrat vorgeschlagene Konjunkturprogramm ab. Der Staatshaushalt darf nicht noch mehr aufgebläht werden. Vielmehr gilt es jetzt die Nachfrage, das heisst den Konsum, durch spürbare Steuersenkungen zu stärken. Das negative Ergebnis des Staatshaushaltes 2008 und die trüben wirtschaftlichen Aussichten machen deutlich, dass der Bundesrat jetzt die Führung zu übernehmen und die Ausgabenverzichtsplanung unverzüglich an die Hand zu nehmen hat. Zudem warnt die SVP deutlich davor, die Schuldenbremse zu lockern.

Der Bund schreibt trotz 10% mehr Steuereinnahmen ein Defizit von Fr. 3,6 Milliarden. Die Gesamtschulden des Bundes steigen per Ende 2008 um 0,8 Milliarden auf 121,8 Milliarden Franken an. Die schweizerischen Wirtschaftsaussichten sind alles andere als rosig. Aufgrund dieser Ausgangslage muss der Bundesrat jetzt unverzüglich handeln. Er hat dem Budget 2010 und dem Finanzplan realistische Prognosen über das Wirtschaftswachstum zu Grunde zu legen. Deshalb muss die Regierung die längst überfällige Aufgabenverzichtsplanung dringend an die Hand nehmen und ein entsprechendes Entlastungsprogramm 2011-2012 vorlegen. Ebenfalls gilt es beim Budget 2010 klare Vorgaben für die notwendigen Kürzungen vorzunehmen. Nur so kann die Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren ihre volle Wirkung entfalten. Der Ausgabenschlendrian der 90er Jahre darf sich keinesfalls wiederholen.

Das vom Bundesrat vorgeschlagene Konjunkturprogramm lehnt die SVP ab. Anstelle davon fordert sie Steuersenkungen, als ein in der Breite wirkendes, nachhaltiges Instrument zur Stützung und Förderung des Konsums. Die im Dezember eingereichte Motion zur raschen Senkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent soll vordringlich behandelt werden. Als Sonderfall ist zudem die, von der Krise besonders betroffene, Automobilbranche durch die Aufhebung der Autoimportsteuer zu entlasten.

Die SVP fordert den Bundesrat – im Angesicht des sich stetig verschlechternden Bundeshaushaltes – auf, die Schuldenbremse auf keinen Fall zu lockern. Dies wäre ein verheerendes Zeichen, dass der finanzpolitische Schlendrian wieder Einzug halten würde.

Bern, 11. Februar 2009

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.11.2020
Bundesrat Alain Berset will mit seiner BVG-Vorlage die linke Umverteilungspolitik auf die Pensionskassen ausweiten. Das ist ein... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.11.2020
Den Unternehmen, die aufgrund der der staatlich verfügten Corona-Schutzmassnahmen in wirtschaftliche Not geraten sind, soll geholfen werden.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.09.2020
Die SVP-Fraktion hat sich heute dafür ausgesprochen, auf das Covid-19-Gesetz einzutreten, damit die heute im Rat überwiesene... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden