Steuersenkungen als Konjunkturstütze

Die SVP lehnt das heute vom Bundesrat vorgeschlagene Konjunkturprogramm ab. Der Staatshaushalt darf nicht noch mehr aufgebläht werden. Vielmehr gilt es jetzt die Nachfrage, das heisst den Konsum, durch spürbare Steuersenkungen zu stärken. Das negative Ergebnis des Staatshaushaltes 2008 und die trüben wirtschaftlichen Aussichten machen deutlich, dass der Bundesrat jetzt die Führung zu übernehmen und die Ausgabenverzichtsplanung unverzüglich an die Hand zu nehmen hat. Zudem warnt die SVP deutlich davor, die Schuldenbremse zu lockern.

Der Bund schreibt trotz 10% mehr Steuereinnahmen ein Defizit von Fr. 3,6 Milliarden. Die Gesamtschulden des Bundes steigen per Ende 2008 um 0,8 Milliarden auf 121,8 Milliarden Franken an. Die schweizerischen Wirtschaftsaussichten sind alles andere als rosig. Aufgrund dieser Ausgangslage muss der Bundesrat jetzt unverzüglich handeln. Er hat dem Budget 2010 und dem Finanzplan realistische Prognosen über das Wirtschaftswachstum zu Grunde zu legen. Deshalb muss die Regierung die längst überfällige Aufgabenverzichtsplanung dringend an die Hand nehmen und ein entsprechendes Entlastungsprogramm 2011-2012 vorlegen. Ebenfalls gilt es beim Budget 2010 klare Vorgaben für die notwendigen Kürzungen vorzunehmen. Nur so kann die Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren ihre volle Wirkung entfalten. Der Ausgabenschlendrian der 90er Jahre darf sich keinesfalls wiederholen.

Das vom Bundesrat vorgeschlagene Konjunkturprogramm lehnt die SVP ab. Anstelle davon fordert sie Steuersenkungen, als ein in der Breite wirkendes, nachhaltiges Instrument zur Stützung und Förderung des Konsums. Die im Dezember eingereichte Motion zur raschen Senkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent soll vordringlich behandelt werden. Als Sonderfall ist zudem die, von der Krise besonders betroffene, Automobilbranche durch die Aufhebung der Autoimportsteuer zu entlasten.

Die SVP fordert den Bundesrat – im Angesicht des sich stetig verschlechternden Bundeshaushaltes – auf, die Schuldenbremse auf keinen Fall zu lockern. Dies wäre ein verheerendes Zeichen, dass der finanzpolitische Schlendrian wieder Einzug halten würde.

Bern, 11. Februar 2009