Mitmachen
Medienmitteilung

Steuerstreit: Drei Bundesräte auf Bussgang nach Brüssel

Offenbar hat die Drohstrategie der EU nun doch noch Erfolg. Gleich drei Mitglieder unserer Landesregierung – Bundespräsident Couchepin sowie der designierte Bundespräsident Merz und…

(SVP) Offenbar hat die Drohstrategie der EU nun doch noch Erfolg. Gleich drei Mitglieder unserer Landesregierung – Bundespräsident Couchepin sowie der designierte Bundespräsident Merz und Bundesrätin Widmer-Schlumpf – reisten heute zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Brüssel. Im Zentrum der Gespräche steht einmal mehr der Steuerstreit und entgegen anders lautenden Beteuerungen gibt die Schweiz weiter nach. Der Ausflug nach Brüssel wird zum Gang nach Canossa.

Immer schärferes Geschütz fährt die EU auf, immer weiter wird der Druck auf die Schweiz erhöht. Der schweizerische Steuerwettbewerb war Brüssel immer ein Dorn im Auge, die Forderungen nach einer Angleichung an die europäischen Regelungen werden deshalb stets lauter.

Obwohl der Bundesrat wiederholt betonte, die Schweiz sei in diesen Fragen unabhängig und das schweizerische System nicht verhandelbar, traten heute gleich drei Bundesräte den medienwirksamen Bussgang nach Brüssel an. Trotz der Unverhandelbarkeit dieser Fragen wurden in vorauseilendem Gehorsam viele der von der EU geäusserten Wünsche erfüllt. Die Schweiz kuscht immer wieder vor Brüssel und Berlin. Erstaunlich ist zudem, dass drei Schweizer Vertreter nach Brüssel gehen um einen EU-Vertreter zu treffen, zumal es dieser war, der die Forderungen stellte.

Die Aufgabe unserer Regierung sollte darin bestehen, die besten Lösungen für unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger auszuhandeln. Der Bundesrat müsste dafür konsequent die Interessen der Schweiz vertreten und nicht diejenigen der EU-Kommission. Leider geht dieser Grundsatz viel zu oft vergessen, nur so kann man sich erklären, dass die Schweizer Magistraten bereit sind wichtige Standortvorteile unseres Landes so leichtfertig zu verspielen. Das ideologische Ziel der politischen Elite, die stetige Annäherung an die EU – als Vorbereitung für einen späteren Beitritt – wird fälschlicherweise höher gewertet als die Interessen des Volkes, nämlich der Erhalt unserer Souveränität und die Wahrung unseres tiefen Steuerniveaus.

Bern, 15. Dezember 2008

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.02.2020
Das KMU-Forum schlägt Alarm: Die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Die SVP reicht in der morgigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates den Antrag ein, dass der... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Thomas Matter
Die Begrenzungsinitiative ist dringend nötig. Selbst bei einer Kündigung der Bilateralen I hätte die Schweiz nichts zu... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden