Mitmachen
Medienmitteilung

Steuerstreit: Drei Bundesräte auf Bussgang nach Brüssel

Offenbar hat die Drohstrategie der EU nun doch noch Erfolg. Gleich drei Mitglieder unserer Landesregierung – Bundespräsident Couchepin sowie der designierte Bundespräsident Merz und…

(SVP) Offenbar hat die Drohstrategie der EU nun doch noch Erfolg. Gleich drei Mitglieder unserer Landesregierung – Bundespräsident Couchepin sowie der designierte Bundespräsident Merz und Bundesrätin Widmer-Schlumpf – reisten heute zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Brüssel. Im Zentrum der Gespräche steht einmal mehr der Steuerstreit und entgegen anders lautenden Beteuerungen gibt die Schweiz weiter nach. Der Ausflug nach Brüssel wird zum Gang nach Canossa.

Immer schärferes Geschütz fährt die EU auf, immer weiter wird der Druck auf die Schweiz erhöht. Der schweizerische Steuerwettbewerb war Brüssel immer ein Dorn im Auge, die Forderungen nach einer Angleichung an die europäischen Regelungen werden deshalb stets lauter.

Obwohl der Bundesrat wiederholt betonte, die Schweiz sei in diesen Fragen unabhängig und das schweizerische System nicht verhandelbar, traten heute gleich drei Bundesräte den medienwirksamen Bussgang nach Brüssel an. Trotz der Unverhandelbarkeit dieser Fragen wurden in vorauseilendem Gehorsam viele der von der EU geäusserten Wünsche erfüllt. Die Schweiz kuscht immer wieder vor Brüssel und Berlin. Erstaunlich ist zudem, dass drei Schweizer Vertreter nach Brüssel gehen um einen EU-Vertreter zu treffen, zumal es dieser war, der die Forderungen stellte.

Die Aufgabe unserer Regierung sollte darin bestehen, die besten Lösungen für unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger auszuhandeln. Der Bundesrat müsste dafür konsequent die Interessen der Schweiz vertreten und nicht diejenigen der EU-Kommission. Leider geht dieser Grundsatz viel zu oft vergessen, nur so kann man sich erklären, dass die Schweizer Magistraten bereit sind wichtige Standortvorteile unseres Landes so leichtfertig zu verspielen. Das ideologische Ziel der politischen Elite, die stetige Annäherung an die EU – als Vorbereitung für einen späteren Beitritt – wird fälschlicherweise höher gewertet als die Interessen des Volkes, nämlich der Erhalt unserer Souveränität und die Wahrung unseres tiefen Steuerniveaus.

Bern, 15. Dezember 2008

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
12.02.2021, von Lars Guggisberg
Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden