Mitmachen
Medienmitteilung

Stimmbürger verschaukelt

Heute hat eine Allianz der Mitte-Links-Parteien die finanzielle Sanierung der Invalidenversicherung (IV) im Nationalrat faktisch versenkt. Damit ist klar, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger…

Heute hat eine Allianz der Mitte-Links-Parteien die finanzielle Sanierung der Invalidenversicherung (IV) im Nationalrat faktisch versenkt. Damit ist klar, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung im Jahr 2009 brandschwarz angelogen wurden. Damals wurde versprochen, dass die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer von einer Sanierung der Invalidenversicherung begleitet würde. Dies sollte erlauben, die Rechnung der Kasse bis spätestens 2018 auszugleichen und danach die Schulden abzubauen. Von den in der IV-Revision 6b ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von jährlich rund 700 Millionen Franken bleiben nach den heutigen Entscheiden des Nationalrates nur noch wenige Millionen übrig. Damit wird klar, dass sich die Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern mit einer Mehrwertsteuererhöhung schamlos bedient hat, ohne die versprochene und dringend nötige Sanierung der IV durchzuführen. Diese Hypothek wird den kommenden Generationen überlassen. Die Politik der Mitte-Links-Mehrheit im Parlament ist einmal mehr verantwortungslos und skandalös.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienkonferenz
Artikel teilen
31.03.2020
Das Corona-Virus ist hoch ansteckend, aber in erster Linie für ältere und für Menschen mit besonderen Vorerkrankungen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
31.03.2020
Das Corona-Virus ist hoch ansteckend, aber in erster Linie für ältere und für Menschen mit besonderen Vorerkrankungen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden