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Stimmbürger verschaukelt

Heute hat eine Allianz der Mitte-Links-Parteien die finanzielle Sanierung der Invalidenversicherung (IV) im Nationalrat faktisch versenkt. Damit ist klar, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger…

Heute hat eine Allianz der Mitte-Links-Parteien die finanzielle Sanierung der Invalidenversicherung (IV) im Nationalrat faktisch versenkt. Damit ist klar, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung im Jahr 2009 brandschwarz angelogen wurden. Damals wurde versprochen, dass die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer von einer Sanierung der Invalidenversicherung begleitet würde. Dies sollte erlauben, die Rechnung der Kasse bis spätestens 2018 auszugleichen und danach die Schulden abzubauen. Von den in der IV-Revision 6b ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von jährlich rund 700 Millionen Franken bleiben nach den heutigen Entscheiden des Nationalrates nur noch wenige Millionen übrig. Damit wird klar, dass sich die Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern mit einer Mehrwertsteuererhöhung schamlos bedient hat, ohne die versprochene und dringend nötige Sanierung der IV durchzuführen. Diese Hypothek wird den kommenden Generationen überlassen. Die Politik der Mitte-Links-Mehrheit im Parlament ist einmal mehr verantwortungslos und skandalös.

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