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Medienmitteilung

Stopp dem Asyl-Chaos – Parteivorstand der SVP setzt eine Arbeitsgruppe ein

Asylmigranten belasten unser Land über die Massen. Das schweizerische Asylrecht stösst zunehmend an seine Grenzen. Klare Asyl-Regeln sind deshalb dringend nötig. An seiner Sitzung in Baar (ZG) hat der Vorstand der SVP Schweiz einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe damit zu beauftragen, konkrete Vorschläge für eine zeitgemässe Ausgestaltung der Asylpolitik auszuarbeiten. Für die Parolenfassung zur Volksabstimmung vom 25. September empfiehlt der Vorstand den Delegierten zwei Mal JA zur AHV, JA zur Reform der Verrechnungssteuer und NEIN zur extremen Massentierhaltungs-Initiative.

Die masslose Zuwanderung führt zu immer mehr Problemen. Insbesondere illegale Asylmigranten belasten unser Land und unsere Gesellschaft über die Massen. Die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten aus bald allen Kontinenten kostet Bund, Kantone und Gemeinden Milliarden an Steuerfranken.

Zudem hat die Asyl-Zuwanderung ein Ausmass angenommen, das die Bevölkerungsstruktur in unserem Land so stark verändert, dass Werte wie Demokratie und Toleranz, überlieferte Traditionen, die Formen des Zusammenlebens, die öffentliche Sicherheit und sogar das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt werden.

Die fatale Vermischung der Begriffe «Hilfe» und «Aufnahme» in der heutigen Asylpolitik hat zu einer massenhaften Zuwanderung von Asylmigranten in unser gut ausgebautes Sozialsystem geführt. Dies gilt es dringend zu korrigieren. Es kann nicht sein, dass jeder illegale Asylmigrant einfach hierbleiben kann und auf Kosten der Allgemeinheit lebt.

Der Vorstand der SVP Schweiz hat deshalb an seiner Sitzung in Baar (ZG) einstimmig entschieden, eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Nationalräte Gregor Rutz und Andreas Glarner einzusetzen: für ein zeitgemässes Asylwesen und gegen die schädliche Asylmigration in die Schweiz.

JA zur Reform von AHV und Verrechnungssteuer
Für die Abstimmung vom 25. September empfiehlt der Vorstand der SVP Schweiz den Delegierten mit 53 zu einer Stimme bei 3 Enthaltungen zwei Mal JA zu den Vorlagen der AHV-21-Reform («Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» und «Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)»). Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz und die Reform ist dringend nötig, geht es doch um die Finanzierung und die Stabilität der Altersvorsorge aller Menschen in der Schweiz.

Auch zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer sagt der Vorstand der SVP Schweiz einstimmig JA. Die Reform nützt allen: Dem Staat, der Wirtschaft, den kleinen Sparern und den Besitzern von Obligationen. Mit einem Ja holen wir ein wichtiges Geschäft, das heute wegen der Verrechnungssteuer im Ausland stattfindet, in die Schweiz zurück. Damit kommen auch verlorene Steuereinnahmen und Wertschöpfung in unser Land zurück.

Bei der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» hingegen empfiehlt der Vorstand den Delegierten einstimmig die NEIN-Parole. Die linksextreme Initiative würde die Kosten der Lebensmittel in der Schweiz um bis zu 40 % verteuern. Zudem würde eine Annahme der Initiative zu mehr Lebensmittelimporten führen und so die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland erhöhen.

SVP bi de Lüt in Baar
Nach der Sitzung trafen sich der Vorstand der SVP Schweiz sowie die Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin im Zentrum von Baar bei Wurst und Baarer-Bier mit der lokalen Bevölkerung zu einem SVP bi de Lüt.

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