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Illegale Zuwanderung: Stopp dem Laisser-faire der linken Städte

Illegale Migranten haben zwar keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Trotzdem profitieren sie von unserem System, das die arbeitende Schweizer Bevölkerung über Steuern und Abgaben finanziert. Die von der Linken geprägte Bezeichnung «Sans Papiers» ist eine bewusste Verharmlosung der Problematik dieser illegalen Migration. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Die SVP fordert in einer Reihe von Vorstössen, dass Illegale endlich als das behandelt werden, was sie sind: Personen, die gegen unsere Gesetze verstossen und die das Land unverzüglich zu verlassen haben.

Vor allem in den linken Städten sind illegale Zuwanderer mehr als geduldet. Sie können ihre Kinder zur Schule schicken, Wohnungen mieten und die Polizei ist angewiesen, beide Augen zuzudrücken. Ja, Städte wie Zürich wollen den illegalen Zuwanderern nun sogar mit einer sogenannten «City Card», einer Art städtischem Ausweis, noch mehr Rechte zugestehen.

Die SVP lehnt dies entschieden ab. Wer gegen unsere Gesetze verstösst und sich illegal in der Schweiz aufhält, soll nicht mit Wegschauen und Vergünstigungen belohnt werden, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen müssen. Mit einer Reihe von in der aktuellen Sondersession eingereichten Vorstössen will die SVP-Fraktion diesem linken gesetzeswidrigen Schlendrian endlich Einhalt gebieten.

Konkret fordert die SVP, dass

  • das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) dahingehend geändert wird, dass wer sich illegal und ohne Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz aufhält, von der Versicherungspflicht ausgenommen ist. Die Gesundheitskosten dieser Personen sollen neu stattdessen von den Gemeinden (und Kantonen) finanziert werden, die den rechtswidrigen Zustand dulden.
    Zum Vorstoss: Sogenannte „Sans-Papiers“ von der Versicherungspflicht ausnehmen.
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