Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen

Presserohstoff von:

Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)
Schweizerische Volkspartei (SVP)

(AUNS / SVP) Die Nationalräte Hans Fehr, Ulrich Schlüer und Ueli Maurer haben an einer Medienkonferenz die systematische Manipulation durch den Bundesrat und die Verwaltung vor Volksabstimmungen kritisiert. Immer weniger stimmt die öffentliche Meinung mit der veröffentlichten Meinung überein. Umfragen, Medienberichte, die Meinung des Bundesrats, die Parolen von FDP, CVP, SP, der Gewerkschaften und Verbände, haben ein gemeinsames Ziel – das Volk in eine bestimmte Richtung zu manipulieren. Jetzt, im Vorfeld der Abstimmung über die Bilateralen Verträge II, kommt eine weitere Komponente hinzu: Die einseitige, mit Steuergeldern finanzierte Manipulation durch Beamte der Bundesverwaltung.

Der Bundesrat und die Verwaltung greifen seit den Siebziger Jahren systematisch und immer mehr mit Propaganda (Informationsbroschüren, Argumentationskatalogen, PowerPoint-Präsentationen, Hintergrund-Dokumentationen etc.) in Abstimmungskämpfe ein. Offiziell 286 Vollzeitstellen im Bereich „Information/Kommunikation“ führen eigentliche Kampagnen. Sie betreiben im Verbund vor allem mit der Ringier-Presse, mit dem Staatsfernsehen und mit Wirtschaftsverbänden, Manipulation vor Abstimmungen. Bundesräte gebärden sich einseitig als Partei und als moralische Oberinstanz. Die Verwaltung macht Politik. Das Ganze wird mit Millionen und Abermillionen von Steuerfranken finanziert. Die direkte Demokratie verkommt so zur gelenkten, manipulierten Demokratie.

Das Integrationsbüro EDA/EVD hat zum Beispiel die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS), die sich für einen raschen EU-Beitritt der Schweiz einsetzt, in den vergangenen Jahren mit Beträgen zwischen 19’000 und 125’000 Franken unterstützt. Das kürzlich bekannt gewordene, vertraulich klassifizierte „Schengen/Dublin Info-Konzept“, stellt jedoch alle bisherigen Abstimmungs-Manipulationen in den Schatten.

Unter der Ägide des Integrationsbüros (BR Deiss/Calmy-Rey) und des Bundesamtes für Justiz (damals noch unter BR Metzler) wurde zur Verherrlichung von Schengen/Dublin verwaltungsübergreifend und unter Einbezug zahlreicher „Zielgruppen“ ein „pro Schengen“ Manipulationsnetzwerk (Filz) auf die Beine gestellt. Die Kernaussagen des Konzepts sind vor allem mittels Auslassungen tendenziös. Damit hat es nichts mit sachlicher Information zu tun, sondern steht im Dienst der Zielsetzung (EU-Beitritt). Und damit steht es auch in klarem Widerspruch zur Bundesverfassung. Wie die Aktivitäten der Schengen-Befürworter in den letzten Tagen gezeigt haben, wird das Konzept schon umgesetzt.

AUNS und SVP verlangen vom Bundesrat, dass er die folgenden Massnahmen rasch durchsetzt:

• Offene Information über Vor- und Nachteile des Schengen-Abkommens durch den Bundesrat und die Chefbeamten.
• Eine ausgewogene Botschaft sowie später eine ebensolche Abstimmungsinformation.
• Transparente Quellenangaben sämtlicher Unterlagen der Verwaltung. Alle Informationen, insbesondere des Integrationsbüros, sollen auch auf Nachteile und Quellen der Gegner hinweisen. Bereits bestehende Unterlagen im Internet sind diesbezüglich zu überarbeiten.
• Keinerlei Unterstützung der Befürworter und deren Komitees durch die Verwaltung, weder materiell noch personell.
• Sofortiger Stopp jeder finanziellen Unterstützung von Organisationen (und Projekten), die auf das Ziel eines Schengen- oder EU-Beitritts hinarbeiten
• Keine Einmischung der Verwaltung in den Abstimmungskampf im Sinne des erwähnten Info-Konzeptes, Auflösung dieser Organisation, ausdrückliches Verbot auch einer informellen Weiterführung.
• Keine Sprachregelungen für die Verwaltung, gleiche Möglichkeiten für freie Meinungsäusserung auch für Gegner von Schengen in der Verwaltung (GWK usw.) ohne Repressionen und Drohungen.

Die bisherige Information und die getroffenen Vorbereitungen sind Gift für die Demokratie. Die Verwaltung und ihre Beamten dürfen nicht zu Giftmischern verkommen. AUNS und SVP erwarten, dass sich der Bundesrat im Abstimmungskampf zurückhält. Es ist Sache der interessierten Parteien und Kreise, den Abstimmungskampf zu führen.

Bern. 4. Oktober 2004