Mitmachen
Medienmitteilung

Stopp der Sozialhilfe-Lüge!

Es ist reine Stimmungsmache, wenn die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verkündet, Kürzungen in der Sozialhilfe seien unmöglich und unmenschlich. Das Gegenteil ist wahr! Die SVP wehrt sich gegen die Sozialarbeiter-Propaganda der Skos-Präsidenten Therese Frösch und Felix Wolffers und verlangt, dass sie den Steuerzahlern, die den Sozialwahnsinn dieses Vereins berappen müssen, endlich reinen Wein einschenken. Zumal die Sozialhilfe einst als Überbrückungshilfe in Notlagen gedacht war und sicher nicht als bedingungsloses Grundeinkommen das sie mittlerweile für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa für Personen aus dem Asylbereich, darstellt.

2)Unter dem Titel «situationsbedingte Leistungen» müssen die Gemeinden folgende Leistungen zu 100 Prozent übernehmen: Zahnarzt, Dentalhygiene, Krippenkosten, Baby-Artikel, Möbel, Musikstunden und Musikinstrumente,

Schulutensilien, Versicherungen, Anwaltskosten, Gebühren für amtliche Papiere, öV-Abos, Brillen, Umzugskosten, Einrichtungsgegenstände, Haushalt- und Haftpflichtversicherung, Franchisen der Schadenversicherung, Kosten der Aufenthaltsbewilligung, Reisekosten für Wahrnehmung des Besuchsrechts, etc.

Die Skos stützt ihre Behauptungen auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie. Diese ist jedoch einseitig, weil sie nur einen kleinen Teil des Leistungskataloges thematisiert, nämlich den Grundbedarf, den die Sozialhilfebezüger erhalten. Wer wissen will, wie hoch die Bezüge wirklich sind, fragt am besten bei den Gemeinden nach. Denn die meisten von ihnen müssen die Skos-Richtlinien umsetzen und kennen die Realität.

Korrekt ist gemäss Skos-Richtlinien: Ein Einpersonenhaushalt erhält einen monatlichen Bargeld-Grundbedarf von 986 Franken, ein Vier-Personen-Haushalt erhält 2110 Franken. Wie die Betroffenen dieses Geld ausgeben, steht ihnen frei. Viele kaufen sich damit Zigaretten, Unterhaltungselektronik oder unterhalten ein (günstiges) Auto samt Parkplatz. Denn anders als die Skos dies suggeriert, ist der Grundbedarf bei Weitem nicht alles, was Sozialhilfebezüger bekommen. Wie die nachfolgende Tabelle zeigt, kommt eine vierköpfige Familie mit Miete, Krankenkassenprämien (KVG) und sogenannten situationsbedingten Leistungen (zum Beispiel Zahnarzt, Dentalhygiene, Kinderkrippe, Schulutensilien, öV-Abos, etc.) auf monatliche über 5000 Franken. Dies notabene steuerfrei.

Angesichts dieser steuerfreien Nettoleistungen der Sozialhilfe müsste ein Familienvater deutlich mehr verdienen, wenn er einer bezahlten Arbeit nachgeht. Denn sonst lohnt sich Arbeit schlicht nicht. Dass jemandem ohne Bildung und Arbeitserfahrung monatlich 6000 Franken oder mehr verdient ist jedoch völlig unrealistisch.

Deshalb braucht es nicht mehr Geld in der Sozialhilfe, sondern mehr Anreize zu arbeiten und mehr Gemeindeautonomie, um dem Einzelfall gerecht zu werden. Die Gemeinden brauchen Spielraum, um die Fleissigen und Motivierten, die arbeiten zu belohnen und um der speziellen Situation der über 50-Jährigen gerecht zu werden, die keine Stelle mehr finden. Für die Faulen und Integrationsunwilligen sowie für unter 25-Jährige müssen tiefere Ansätze – und in bestimmten Fällen auch die Streichung der «Sozialrente» möglich sein. Öffentliche Sozialhilfe ist verbunden mit einer generellen Arbeitspflicht.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.09.2020
Die SVP Schweiz hält es nach wie vor für unnötig, dass der Bund den Kantonen einen vollen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.07.2020
Die SVP hat Verständnis für Unternehmen, welche auf Grund von COVID-19 relevanten Anordnungen ihre Geschäftstätigkeit signifikant reduzieren... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.07.2020
Mit dem dringlichen und somit befristeten Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise setzt... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden