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Medienmitteilung

Stromversorgungsgesetz bringt Regulierung statt Liberalisierung

Die Strompreise in der Schweiz geben weiter zu reden. Mit der Einführung des neuen Stromversorgungsgesetzes auf Anfang 2009 werden die Energiekosten auf breiter Front um bis zu 25% steigen. Die…

(SVP) Die Strompreise in der Schweiz geben weiter zu reden. Mit der Einführung des neuen Stromversorgungsgesetzes auf Anfang 2009 werden die Energiekosten auf breiter Front um bis zu 25% steigen. Die Gründe dafür liegen insbesondere in der ideologischen Energiepolitik der Mitte-Links-Regierung, die, mit der Schaffung einer Netzwerkgesellschaft sowie neuen Öko-Abgaben, das neue Stromversorgungsgesetz mit preistreibenden Elementen vollgepackt hat. Die SVP hat deshalb mehrere Vorstösse eingereicht, um die Preisexplosion im Strommarkt zu bremsen und zum alten Regime zurückzukehren.

Die Parteien der Mitte-Links-Koalition haben mit ihrer heuchlerischen Politik den massiven Anstieg der Energiepreise zu verantworten. Neben der generellen Verknappung des Stroms in Europa, sind vor allem die neuen Regelungen im Stromversorgungsgesetz (StromVG) der Grund für diese Kostenexplosion. Die neue Organisation des Strommarktes bringt nicht etwa eine Liberalisierung, sondern eine steigende Regulierung und damit mehr Staat, mehr Bürokratie und höhere Abgaben. Deshalb hat die SVP diese Vorlage bereits in der parlamentarischen Beratung abgelehnt. Gerade im heutigen Umfeld mit der weltweiten Finanzkrise und einer generellen Abkühlung der Konjunkturlage sind Preiserhöhungen im Energiebereich schädlich für die Wirtschaft. Die Strompreiserhöhungen treffen Unternehmen und Privathaushalte gleichermassen.

Zudem muss festgestellt werden, dass die Voraussetzungen für die Inkraftsetzung des StromVG noch nicht erfüllt sind. Insbesondere ist es unrealistisch anzunehmen, dass die Elektrizitätskommission ElCom bereit sein wird, um ihre Arbeit rechtzeitig aufzunehmen. In einer Motion fordert die SVP den Bundesrat deshalb dazu auf, die Einführung des neuen StromVG bis auf Weiteres zu sistieren. Diese Verschiebung gibt auch die Gelegenheit, das gewählte Modell und die Schaffung einer Netzgesellschaft, welche für den Grossteil der eintretenden Preiserhöhungen verantwortlich ist, nochmals zu hinterfragen.

Ausserdem fordert die Partei in einem weiteren Vorstoss auch die Sistierung des, ebenfalls im StromVG geregelten, neuen Zuschlages für die Förderung der Alternativenergien. Mit dieser Massnahme soll die Belastung der Bürger durch weitere Abgaben reduziert werden.

Eine Rückkehr zum alten Regime im Strommarkt – wie sie von SVP-Nationalrat Adrian Amstutz gefordert wird – drängt sich also auf. Die zukünftige Energiepolitik hat sich an den Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft zu orientieren: Günstige, umweltfreundliche und reichlich verfügbare Energie ist das Fundament einer erfolgreichen Volkswirtschaft. Die neuen Regelungen des StromVG und der zugehörigen Ausführungsbestimmungen, welche auf den rein ideologischen Prinzipien der Linken beruhen, schwächen hingegen die Kaufkraft der Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Bern, 25. September 2008

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