SVP: Afrikanische Drogenhändler müssen raus

(SVP) Seit einigen Wochen haben die Probleme mit afrikanischen Drogenhändlern, insbesondere im Tessin, massiv zugenommen. Die Situation eskaliert. Die SVP Tessin ist mit einem Notruf an die eidgenössische Fraktion gelangt. Es besteht Einigkeit in der Forderung nach einer sofortigen Verstärkung des Grenzschutzes durch die Armee, der Einrichtung von bewachten Sammelunterkünften und der Ausweisung von Drogenhändlern und anderen Kriminellen.

Durch ihre large Drogenpolitik ist die Schweiz zu einem Eldorado für ausländische Drogenhändler und -konsumenten geworden. Da die schweizerische Asylpolitik zum Missbrauch des Asylrechtes geradezu einlädt, ist der Drogenhandel seit Jahren von Asylsuchenden, aber auch von illegal Anwesenden beherrscht. Es dominieren Schwarzafrikaner und Albaner. Der Bund gibt diese Missstände im Bericht zur Inneren Sicherheit 2002 offen zu, ohne jedoch Gegenmassnahmen zu ergreifen.

Besonders betroffen ist der Kanton Tessin. Gründe sind die unmittelbare Nachbarschaft Italiens, das seine Grenzen – trotz anders lautenden Versprechungen der EU zu ihrer „Aussengrenze“ – kaum bewacht und sich darauf beschränkt, die illegalen Einwanderer abzuschieben statt das Schleppertum zu bekämpfen. Gleichzeitig kommen viele italienische Drogenkonsumenten in die Schweiz, um sich hier ihren Stoff zu besorgen.

Die Behörden haben resigniert. Ihr Handeln wird von Hilfswerken und Sozialarbeitern bestimmt. Der Schutz der Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet. Schlepperbanden setzen Millionen um und machen ein Riesengeschäft. In dieser Situation ist die SVP Tessin mit einem Aufschrei an die Bundeshausfraktion gelangt. Kein einziger Tessiner Bundesparlamentarier kümmert sich um die Anliegen seines Kantons. Die SVP-Fraktion hat deshalb einstimmig beschlossen, Vorstösse mit folgendem Inhalt einzureichen:

– die Verstärkung des Grenzschutzes. Hierzu ist auch die Armee einzusetzen, wie es in Österreich seit langem erfolgreich praktiziert wird.

– die zentrale Unterbringung von Asylbewerbern bis zum definitiven Entscheid über ihr Asylgesuch. Die Ausreise hat direkt aus den Sammelunterkünften zu erfolgen.

– die sofortige Ablehnung der Asylgesuche und die Ausschaffung von Personen, die im Drogenhandel tätig sind oder anderweitig kriminell wurden.

– die Verankerung des illegalen Aufenthaltes als Straftatbestand, der mit mindestens 6 Monaten Haft und anschliessendem Landesverweis bestraft wird.

Bern, 16. September 2003