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SVP-Ausschaffungsinitiative: Ständeratskommission verweigert Diskussion

Die SVP ist erstaunt über den Antrag einer Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die Beratung der SVP-Ausschaffungsinitiative aus dem Sessionsprogramm der Wintersession zu…

Die SVP ist erstaunt über den Antrag einer Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die Beratung der SVP-Ausschaffungsinitiative aus dem Sessionsprogramm der Wintersession zu streichen. Dies kommt einer Diskussionsverweigerung gleich. Damit wird nicht nur der Wille von über 232‘000 Stimmberechtigten, welche die Initiative unterschrieben haben, missachtet. Die Kommission gesteht auch ein, dass sie bei der Behandlung der Initiative offensichtlich geschlampt hat.

Die Bevölkerung erwartet endlich griffige Massnahmen gegen kriminelle Ausländer und für mehr Sicherheit. Mit der SVP-Ausschaffungsinitiative kann dieses Anliegen umgesetzt werden. Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerates verweigert sich nun aber einer Diskussion der Vorlage, die behandlungsreif ist. Für die SVP bedeutet dies nicht nur eine Verschleppung des wichtigen Themas, sondern auch eine grobe Missachtung des demokratischen Entscheidungsprozesses. Die Kommission gibt damit letztlich auch zu, dass ihre Behandlung der Vorlage unseriös und schlampig war. Die SVP fordert den Ständerat auf, morgen nicht auf den Antrag der Kommissionsmehrheit einzutreten und die SVP-Minderheit in der Kommission zu unterstützen, welche eine Behandlung der Vorlage, wie vorgesehen, in dieser Session verlangt. Die SVP-Ständeräte haben heute zudem verschärfende Anträge zum bundesrätlichen, indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative eingereicht, welche der Volksinitiative besser Rechnung tragen.

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