Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Ausschaffungsinitiative: Ständeratskommission verweigert Diskussion

Die SVP ist erstaunt über den Antrag einer Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die Beratung der SVP-Ausschaffungsinitiative aus dem Sessionsprogramm der Wintersession zu…

Die SVP ist erstaunt über den Antrag einer Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die Beratung der SVP-Ausschaffungsinitiative aus dem Sessionsprogramm der Wintersession zu streichen. Dies kommt einer Diskussionsverweigerung gleich. Damit wird nicht nur der Wille von über 232‘000 Stimmberechtigten, welche die Initiative unterschrieben haben, missachtet. Die Kommission gesteht auch ein, dass sie bei der Behandlung der Initiative offensichtlich geschlampt hat.

Die Bevölkerung erwartet endlich griffige Massnahmen gegen kriminelle Ausländer und für mehr Sicherheit. Mit der SVP-Ausschaffungsinitiative kann dieses Anliegen umgesetzt werden. Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerates verweigert sich nun aber einer Diskussion der Vorlage, die behandlungsreif ist. Für die SVP bedeutet dies nicht nur eine Verschleppung des wichtigen Themas, sondern auch eine grobe Missachtung des demokratischen Entscheidungsprozesses. Die Kommission gibt damit letztlich auch zu, dass ihre Behandlung der Vorlage unseriös und schlampig war. Die SVP fordert den Ständerat auf, morgen nicht auf den Antrag der Kommissionsmehrheit einzutreten und die SVP-Minderheit in der Kommission zu unterstützen, welche eine Behandlung der Vorlage, wie vorgesehen, in dieser Session verlangt. Die SVP-Ständeräte haben heute zudem verschärfende Anträge zum bundesrätlichen, indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative eingereicht, welche der Volksinitiative besser Rechnung tragen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
05.06.2019
In drei Vorstössen forderte die SVP-Fraktion Gesetzesänderungen, die die Schweiz sicherer gemacht und die Sozialhilfe nicht noch... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.05.2019
Zur Vorbereitung der Sommersession hat sich die SVP-Fraktion am Freitag und Samstag in Zürich getroffen. Da sich... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
22.05.2019
Die SVP ist konsterniert, dass Bunderätin Karin Keller-Sutter die Präventionshaft für potenzielle Terroristen aus Menschenrechtsgründen ablehnt. Für... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden