Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Ausschaffungsinitiative: Ständeratskommission verweigert Diskussion

Die SVP ist erstaunt über den Antrag einer Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die Beratung der SVP-Ausschaffungsinitiative aus dem Sessionsprogramm der Wintersession zu…

Die SVP ist erstaunt über den Antrag einer Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die Beratung der SVP-Ausschaffungsinitiative aus dem Sessionsprogramm der Wintersession zu streichen. Dies kommt einer Diskussionsverweigerung gleich. Damit wird nicht nur der Wille von über 232‘000 Stimmberechtigten, welche die Initiative unterschrieben haben, missachtet. Die Kommission gesteht auch ein, dass sie bei der Behandlung der Initiative offensichtlich geschlampt hat.

Die Bevölkerung erwartet endlich griffige Massnahmen gegen kriminelle Ausländer und für mehr Sicherheit. Mit der SVP-Ausschaffungsinitiative kann dieses Anliegen umgesetzt werden. Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerates verweigert sich nun aber einer Diskussion der Vorlage, die behandlungsreif ist. Für die SVP bedeutet dies nicht nur eine Verschleppung des wichtigen Themas, sondern auch eine grobe Missachtung des demokratischen Entscheidungsprozesses. Die Kommission gibt damit letztlich auch zu, dass ihre Behandlung der Vorlage unseriös und schlampig war. Die SVP fordert den Ständerat auf, morgen nicht auf den Antrag der Kommissionsmehrheit einzutreten und die SVP-Minderheit in der Kommission zu unterstützen, welche eine Behandlung der Vorlage, wie vorgesehen, in dieser Session verlangt. Die SVP-Ständeräte haben heute zudem verschärfende Anträge zum bundesrätlichen, indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative eingereicht, welche der Volksinitiative besser Rechnung tragen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.09.2019
Die SVP ist konsterniert, dass der Ständerat die wirksame Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ablehnt und dem untauglichen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.09.2019
Die Arbeitsgruppe Finanzierung Fernmeldeüberwachung, bestehend aus Vertretern der Verwaltung, insbesondere der Polizei, der Bundesanwaltschaft, des Nachrichtendienstes, der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz