Mitmachen
Medienmitteilung

SVP bekämpft obligatorische Auslandeinsätze

(SVP) Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat gestern über die Revision des Militärgesetzes beraten. Mit der Preisgabe der Freiwilligkeit von Auslandeinsätzen für Miliz…

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat gestern über die Revision des Militärgesetzes beraten. Mit der Preisgabe der Freiwilligkeit von Auslandeinsätzen für Miliz- und Berufsmilitär, würde erneut ein dem Volk deutlich abgegebenes Versprechen gebrochen. Die SVP fordert, dass diese Ausdehnung der Auslandseinsätze aus dem Gesetz gestrichen wird, ansonsten ergreift die Partei das Referendum.

Bei der Revision des Militärgesetzes im Jahr 2000 wurden den Stimmbürgern klare Voraussetzungen für bewaffnete Einsätze im Ausland versprochen. Damals ging es darum, ganze Einheiten der Schweizer Armee zu bewaffnen, wenn sich diese an friedensfördernden Aktionen beteiligen. Der Bundesrat hielt insbesondere fest, dass die Teilnahme an Auslandeinsätzen für alle Beteiligten freiwillig bleibe. Mit dem neuen Militärgesetz sollen nun verschiedene Regelungen im Bereich der Auslandeinsätze und der militärischen Ausbildung im Ausland angepasst werden. Dabei soll das Prinzip der uneingeschränkten Freiwilligkeit aufgegeben werden. Das bedeutet, dass Auslandeinsätze für militärisches Personal aber auch Ausbildungs-WKs im Ausland künftig per Gesetz für obligatorisch erklärt werden könnten. Einen solchen Zwang zum Militärdienst im Ausland sowohl für die Miliz als auch für Berufsmilitärs lehnt die SVP strikte ab.

Es gilt nun dafür zu sorgen, dass die Schweizer Armee ihren Verteidigungsauftrag wieder ins Zentrum stellt und sich, basierend auf einer aktualisierten Bedrohungsanalyse, auch auf diesen fokussiert. Erfreut ist die SVP über den Entscheid der SiK-S der geplanten Kompetenzverlagerung zu Gunsten des Bundesrates bei der Bewilligung von Auslandeinsätzen nicht zuzustimmen. Gerade die Diskussionen und die andauernde Verletzung des Kollegialitätsprinzips rund um den Einsatz von Schweizer Soldaten im Golf von Aden hat gezeigt, dass in der Landesregierung offenbar Departementsinteressen – etwa von Aussenministerin Calmy-Rey – hoher gewertet werden als die schweizerische Neutralität. Deshalb müssen solche Entscheide weiterhin zwingend durch das Parlament gefällt werden. Die Vergrösserung des Handlungsspielraumes für den Bundesrat hingegen hätte den Neutralitätsverletzungen der EDA-Aktivistin uneingeschränkt Tür und Tor geöffnet.

Die SVP lehnt die Auslandeinsätze der Schweizer Armee grundsätzlich ab. Obwohl diese Missionen auch im Parlament äusserst umstritten bleiben und die Kommunikation und Koordination innerhalb des Bundesrates in diesem Bereich grobe Missstände sowie Verletzungen des Kollegialitätsprinzips ans Tageslicht gebracht haben, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates an diesem Teil der Militärgesetzrevision festgehalten. Sollte das Parlament nicht auf der uneingeschränkten Freiwilligkeit beharren, ergreift die SVP das Referendum gegen diese neutralitätsverletzende Revision des Militärgesetzes!

Bern, 20. Januar 2009

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.09.2019
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der SVP einstimmig für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
09.09.2019
Migranten sind im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung massiv häufiger kriminell und gewalttätig, insbesondere auch... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
09.09.2019, von Walter Wobmann
Dass sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und für den... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz