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Medienmitteilung

SVP-Delegierte fordern vom Bundesrat die Rückweisung des Institutionellen Abkommens mit der EU

An der heute digital durchgeführten Versammlung fordern die Delegierten der SVP Schweiz vom Bundesrat, das Institutionelle Abkommen mit der EU zurückzuweisen. Sie haben einer entsprechenden Resolution grossmehrheitlich zugestimmt. Zudem haben die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmung vom 29. November gefasst: Sie lehnen sowohl die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» als auch die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» klar ab.

Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich an ihrer digitalen Versammlung grossmehrheitlich für die vom Parteivorstand verabschiedete Resolution gegen das Institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der EU und der Schweiz ausgesprochen. Die Resolution umfasst 12 Punkte, welche die Beurteilung und Forderungen der SVP Schweiz in Bezug auf das InstA beinhalten. Dabei geht es um wesentlich mehr, als um Nebenschauplätze wie die Unionsbürgerrichtlinie, den Lohnschutz und die staatlichen Beihilfen.

Zentraler Kritikpunkt der SVP Schweiz am InstA ist die Tatsache, dass die Schweiz mit diesem Abkommen ihre Selbstbestimmung verlieren würde. Denn das InstA bedeutet, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen sowie sich dem Europäischen Gerichtshof unterstellen müsste. Dies würde gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung verstossen, der die Unabhängigkeit des Landes und die direkt-demokratischen Rechte des Volkes garantiert. Deshalb fordert die heute von den Delegierten verabschiedete Resolution den Bundesrat auf, das vorliegende Abkommen zurückzuweisen.

Delegierte sagen klar Nein zu den beiden linksextremen Initiativen

Für die Volksabstimmung vom 29. November haben die Delegierten zwei Mal die Nein-Parole gefasst: Sie lehnen die beiden linksextremen Initiativen «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» und «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» grossmehrheitlich ab.

Aufgrund der strengen Corona-Schutzmassnahmen und des Verbotes von grossen Veranstaltungen hat die SVP Schweiz heute ihre Delegiertenversammlung nicht wie ursprünglich geplant in Brig (VS), sondern digital durchgeführt. Den aus dem Kursaal in Bern gesendeten Live-Stream haben im Schnitt 800 Personen verfolgt.

Resolution (PDF)

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