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Medienmitteilung

SVP-Delegierte sagen einstimmig JA zur Selbstbestimmung und somit JA zur Schweizer Demokratie

Heute versammelten sich über 500 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Unterägeri (ZG). In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Rahmen von Volksabstimmungen das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen. Diese weltweit einzigartige Selbstbestimmung in Form der bewährten direkten Demokratie hat der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungsinitiative sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz auch in Zukunft. Das sahen auch die Delegierten so und beschlossen mit 401 Stimme – einstimmig – die JA-Parole zur Selbstbestimmungs-Initiative, über die Volk und Stände am 25. November befinden werden.

Die Delegierten diskutierten auch über die beiden Agrarinitiativen, namentlich die Fair-Food- und die Ernährungssouveränitäts-Initiative, über die die Bevölkerung am 23. September abstimmen wird. Rasch wurde klar, dass die beiden Initiativen, neben mehr Bürokratie, verstärkten staatlichen Kontrollen und aufgrund höherer Preise sowohl für die Konsumenten, wie auch für die produzierende Landwirtschaft ein klassisches Eigentor darstellen. Die Delegierten erteilten den beiden Vorlagen eine deutliche Abfuhr und beschlossen die Nein-Parole.

Das Stimmenverhältnis war bei der Fair-Food-Initiative wie folgt: 346 Nein- zu 6 Ja-Stimmen, bei 4 Enthaltungen

Bei der Ernährungssouveränitäts-Initiative stimmten 346 Delegierte Nein, 3 Ja und 7 enthielten sich.

Die im November zur Abstimmung gelangende «Hornkuh-Initiative» wurde ebenfalls von den Delegierten behandelt. Es verlangt, dass Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke künftig subventioniert werden sollen, solange sie als ausgewachsene Tiere Hörner tragen.
Die Delegierten beschlossen mit 185:92 (54 Enthaltungen) die Nein-Parole.

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