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Medienmitteilung

SVP empfiehlt dreimal Nein

Der SVP-Zentralvorstand hat an seiner heutigen Sitzung in Rothenthurm (SZ) abschliessend die Parolen der Partei zur Gold-Initiative und zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung gefasst. Die Gold-Initiative wird mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der Nationalbank abgelehnt. Ebenso verworfen wird die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die Ecopop-Initiative wurde bereits vor zwei Monaten durch die Delegiertenversammlung deutlich zur Ablehnung empfohlen.

Der SVP-Zentralvorstand hat an seiner heutigen Sitzung in Rothenthurm (SZ) abschliessend die Parolen der Partei zur Gold-Initiative und zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung gefasst. Die Gold-Initiative wird mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der Nationalbank abgelehnt. Ebenso verworfen wird die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, da sie ländliche Gebiete an der Ausschöpfung ihres Wirtschaftspotentials behindern und damit dem gesamten Mittelstand zusätzliche Steuerbelastungen auferlegen würde. Die Ecopop-Initiative wurde bereits vor zwei Monaten durch die Delegiertenversammlung deutlich zur Ablehnung empfohlen.

Nach eingehender Diskussion der Gründe für und gegen die Goldinitiative entschied der Zentralvorstand mit 35:34 Stimmen die Nein-Parole. Die Nationalbank braucht Unabhängigkeit, um ihre Ziele, die Herstellung von Preisstabilität und von Voraussetzungen für eine stabile Wirtschaft, zu erreichen. Unverkäufliche Goldvorräte, wie von den Initianten gefordert, brächten der Schweiz im Krisenfall kaum zusätzlichen Nutzen.

Pauschal besteuerte Personen bezahlen in der Schweiz jährlich über eine Milliarde Franken Steuern. Besonders ländliche, strukturschwache Gebiete können auf diese Einnahmen nicht verzichten. Zudem ermöglichen pauschal besteuerte Personen viele gemeinnützige Projekte, namentlich im Sport und in der Kultur. Ihr Konsum und ihre Investitionen sichern heute 22 000 Arbeitsplätze in der Schweiz. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wäre ein klassisches Eigentor. Die mit einer Annahme der Initiative verbundenen Steuerausfälle wären letztlich durch den Mittelstand zu berappen. Dieser würde die Zeche dieser kurzsichtigen, sozialistischen Neid-Initiative zahlen. Der Zentralvorstand der SVP empfiehlt deshalb einstimmig, die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung abzulehnen.

Die Parole zur Ecopop-Initiative wurde bereits an der Delegiertenversammlung vom 23. August 2014 gefasst. Die Initiative wird als zu starr und weltfremd abgelehnt. Mit Nachdruck fordert die SVP die wortgetreue Umsetzung der von Volk und Ständen gutgeheissenen Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“. Frau Bundesrätin Sommaruga scheint den Unmut und die Sorgen der Bevölkerung in Bezug auf die unkontrollierte und unbegrenzte Zuwanderung immer noch nicht verstanden zu haben. Mit ihrem naiven Geschwätz, dass es sich bei der Ecopop-Initiative um Fremdenfeindlichkeit handle und die Schweiz ein weiteres starkes Bevölkerungswachstum gut verkrafte, wird sie weitere Leute dazu bewegen, der Ecopop-Initiative zuzustimmen. Sie gibt sich als leuchtendes Beispiel, dass die Classe politique in Bundesbern das Zeichen vom 9. Februar nach wie vor nicht verstanden hat.

 

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