SVP-Erfolge in der Bildungspolitik

Die Bildungspolitik der SVP hat sich heute bei den kantonalen Abstimmungen dreifach durchgesetzt. Im Kanton Nidwalden schickt das Stimmvolk das HarmoS-Konkordat mit 62% Nein deutlich bachab. Die von der SVP konsequent vertretene Schulpolitik, welche auf die Eigen- und Erziehungsverantwortung der Eltern baut, hat sich erneut gegen die von Funktionären ausgearbeitete schweizweite Harmonisierung durchgesetzt. Die Stimmbürger im Kanton Schaffhausen haben ausserdem das neue Bildungs- und Schulgesetz klar verworfen. Zudem wurde im Kanton Aargau mit Alex Hürzeler ein SVP-Vertreter mit deutlichem Vorsprung als Bildungsdirektor in den Regierungsrat gewählt!

Nach Luzern, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und Graubünden erlitt HarmoS heute auch im Kanton Nidwalden Schiffbruch. Das Stimmvolk und damit auch viele Eltern haben einmal mehr deutlich gemacht, dass sie selber über den Schuleintritt ihrer Kinder entscheiden wollen und einen Einschulungszwang für Vierjährige abgelehnt. Die SVP wird auch in den nächsten Kantonen, in denen eine Abstimmung zu HarmoS anstehen, ihren Kampf gegen das undemokratische, föderalismusfeindliche Konkordat der Erziehungsdirektorenkonferenz weiterführen. Damit wird eine gesamtschweizerische Umsetzung des Konkordates immer unrealistischer. Die SVP fordert die Erziehungsdirektorenkonferenz auf, die Volksentscheide ernst zu nehmen und ihre verfehlte Bildungspolitik neu zu gestalten.

Auch das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton Schaffhausen zeigt, dass das Volk sich gegen ideologische Harmonisierungs- und Zentralisierungstendenzen wehrt.

Im Kanton Aargau ist die Abwahl des bisherigen Amtsinhabers Rainer Huber mit seiner zentralistischen Harmonisierungspolitik ein weiteres deutliches Zeichen, dass das Volk eine Rückkehr zu bewährten Werten fordert. Der neue Regierungsrat Alex Hürzeler wird sich für die bildungspolitischen Grundsätze der SVP, welche diesen Forderungen der Stimmbürger entspricht, stark machen. Dafür wünscht ihm die Partei bereits heute viel Erfolg!

Bern, 8. Februar 2009