Mitmachen
Medienmitteilung

SVP erhebt Anspruch auf frei werdenden Sitz im Bundesrat

Die SVP hat vom angekündigten Rücktritt von Bundesrat Leuenberger Kenntnis genommen. Dieser Rücktritt war überfällig. Die SVP-Parteileitung hat bereits im April dieses Jahres beschlossen, bei einer…

Die SVP hat vom angekündigten Rücktritt von Bundesrat Leuenberger Kenntnis genommen. Dieser Rücktritt war überfällig. Die SVP-Parteileitung hat bereits im April dieses Jahres beschlossen, bei einer Vakanz im Bundesrat – gleichgültig ob diese durch den Rücktritt eines SP- oder FDP-Bundesrates entsteht – den ausgewiesenen Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz geltend zu machen. Der gemäss Konkordanz am besten ausgewiesene Anspruch auf einen zusätzlichen Sitz in der Landesregierung ist der zweite Sitz der SVP.

Die SVP steht seit jeher zur Konkordanz. Mit 28,9% Wähleranteil ist die SVP die mit Abstand wählerstärkste Partei in der Schweiz. Die SP folgt mit einem Wähleranteil von 19,5%, die FDP mit 17,7%, die CVP mit 14,5%. Die SVP hat damit wie keine andere Partei Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Sie ist heute mit nur einem Sitz klar untervertreten. Folgerichtig erhebt die SVP nun Anspruch auf den frei werdenden Sitz in der Landesregierung. Mit wem die Partei antreten wird, haben die zuständigen Gremien von Partei und Fraktion zu gegebenem Zeitpunkt zu entscheiden.

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
22.02.2019
Die SVP-Fraktion hat sich heute über Mittag mit Unternehmern getroffen und sich abends gemeinsam mit den Bundesräten... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Peter Keller
Heimat. Wir tragen alle ein Stück Heimat in uns. Ich erinnere mich an den vergangenen Sommer. Wie... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Céline Amaudruz
Während ich hier spreche, findet in Frankreich der elfte Protestaktionssamstag statt, organisiert von den sogenannten «gilets jaunes»,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden