SVP fordert Asyl-Moratorium – die Landesgrenzen sind wieder zu kontrollieren

Die Asylpolitik von Bundesrätin Sommaruga läuft vollständig aus dem Ruder. Die Gesuchszahlen haben im Mai gegenüber dem April um nicht weniger als 60% zugenommen, illegale Grenzübertritte und Asylmissbräuche mehren sich. Zugleich war die Bleibequote (positiv beurteilte Gesuche und vorläufige Aufnahmen) noch nie so hoch. Gleichzeitig gibt das Staatssekretariat für Migration heute lapidar bekannt, dass in den vergangenen Tagen das Grenzwachtkorps (GWK) an der Südgrenze eine ausserordentlich hohe Anzahl Personen festgestellt hat, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten. Und was sagt Bundesrätin Sommaruga dazu?

1. Wir eröffnen zusätzliche Unterkünfte.
2. Wir versprechen der EU solidarisch, noch mehr Asylsuchende aufzunehmen.
3. Die sog. humanitäre Aktion, 3000 zufällig ausgewählte Syrer aufzunehmen, hat begonnen.
4. Ihr Staatssekretariat warnt bereits, dass die Prognose von 29‘000 Asylgesuchen mit Bandbreite plus/minus 2500 für 2015 wohl zu tief war.

Das Fass ist übergelaufen. Die SVP fordert mittels Notrecht, das Asylgesetz für mindestens ein Jahr ausser Kraft zu setzen.

Was bedeutet es, das Asylgesetz mittels Notrecht ausser Kraft zu setzen? In dieser Zeit dürfen keine positiven Asylentscheide gefällt oder vorläufige Aufnahmen ausgesprochen werden. Personen, die aufgrund des Non-Refoulements nicht zurückgeschickt werden können, sind lediglich als Schutzbedürftige aufzunehmen. Es dürfen keine humanitären Visa erteilt und keine Kontingentsflüchtlinge aufgenommen werden. Gesuche auf Familiennachzug von Personen im Asylbereich oder anerkannten Flüchtlingen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sind abzulehnen. Um dies durchsetzen zu können, sind die Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren, wenn nötig mit Hilfe des Militärs. Gleichzeitig ist Kriegsflüchtlingen im Umfeld der Krisengebiete Schutz zu bieten. Dazu ist die humanitäre Hilfe innerhalb des Entwicklungshilfebudgets zu priorisieren.

Mit der heute praktizierten hohen Anerkennungsquote und der hohen Zahl vorläufig Aufgenommener möchten das Staatssekretariat für Migration und die dafür verantwortliche Bundesrätin die Bestandeszahlen senken und die vielen hängigen Fälle schnellstmöglich „erledigen“. Neben den daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Schweiz wird dabei auch die Landessicherheit aufs Spiel gesetzt. Immer öfters hört man von der Einschleusung von Terroristen über die Schweizer Asylindustrie. Die sogenannte humanitäre Aufnahmeaktion von zufällig ausgewählten Syrern ohne Asylverfahren, aber mit dauerndem Bleiberecht, ist deshalb umgehend zu stoppen.

Die Belastung für die Schweizer Sozialwerke und die Integrationsfähigkeit für die Bevölkerung sind mit einer jährlichen Nettozuwanderung von rund 80‘000 (im Jahr 2015 wohl 100‘000) Personen bereits überstrapaziert. Frau Sommaruga tritt mit der praktizierten Arbeitsverweigerung und der möglichst grosszügigen Aufnahme von Asylsuchenden den ursprünglichen humanitären Gedanken des Asylrechts mit Füssen. Die Schweiz muss das Heft in der Asylpolitik wieder selber in die Hand nehmen. Das Schengen/Dublin-System hat versagt. Daher müssen wir die Grenze wieder selber kontrollieren. Deshalb fordert die SVP den Bundesrat auf, das Asylgesetz per Notrecht ausser Kraft zu setzen und die Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren.

Ein entsprechender Vorstoss wird noch in dieser Session im National- und Ständerat eingereicht. Ebenfalls deponiert die SVP die notwendigen Unterschriften, damit möglichst rasch eine ausserordentliche Session zur Asylpolitik einberufen wird.