Mitmachen
Medienmitteilung

SVP fordert dringliche Benzinpreis-Debatte

In der bevorstehenden Session fordert die SVP eine dringliche Debatte über die explodierenden Erdöl- und Benzinpreise. Die laufende Entwicklung würgt das sanfte Wirtschaftswachstum schon im…

(SVP) In der bevorstehenden Session fordert die SVP eine dringliche Debatte über die explodierenden Erdöl- und Benzinpreise. Die laufende Entwicklung würgt das sanfte Wirtschaftswachstum schon im Entstehen ab und ist insbesondere für die Randregionen, die auf den Individualverkehr angewiesen sind, aber auch für die Gesamtwirtschaft von Bedeutung. Zwei Modelle können nach Ansicht der SVP rasch umgesetzt werden und zu einer wesentlichen Entlastung führen.

Die Verantwortung für die überhöhten Treibstoffpreise nur den Rohölspekulanten, Erdölproduzenten oder Sturmschäden zuzuschreiben wäre falsch. Denn bei jeder Tankfüllung Benzin verdient der Bund heute um die 50 Prozent. Wer also für 80 Franken tankt, bezahlt gut 40 Franken an den Bund. Damit profitiert der Bund über die Mineralöl- und die Mehrwertsteuer ungemein von steigenden Treibstoffpreisen. Dieser Mechanismus ist in höchstem Masse wirtschaftsunverträglich. Denn nicht nur die Marktpreise für Erdöl- oder Benzin sind das Problem, sondern auch die dadurch entstehende Steuerbelastung.

Betroffen sind längst nicht mehr nur treibstoffintensive Wirtschaftszweige, sondern der gesamte Wirtschaftsplatz Schweiz und seine Bevölkerung. Die schweizerische Wirtschaft ist konjunkturbedingt nicht in der Lage, den durch die gestiegenen Treibstoffpreise zügellosen Appetit der Steuerbehörden zu stillen. Eine Senkung würde die Grenzregionen beleben, die Flexibilität des Wirtschaftsstandorts beweisen und letztlich den Bundeshaushalt gar nicht belasten.

Die SVP fordert eine rasche substanzielle Senkung des Literpreises Benzin um mindestens 30 Rappen und hält zwei Modelle als Varianten oder in Kombination für durchführbar:

  • Modell 1: Weil die Kassen für den Strassenbau prall gefüllt sind, ist die Streichung des Mineralölzuschlags überfällig. Der Mineralölzuschlag wird inzwischen verfassungswidrig erhoben. (Die SVP hat diese Forderung bereits nach der Ablehnung der Avanti-Initiative gestellt). Mit dieser Massnahme könnten Preissenkungen im Umfang von 30 Rappen pro Liter erzielt werden.
  • Modell 2: Die Belastung durch die Mineralölsteuer nimmt bei steigenden Benzinpreisen stufenweise ab. Damit ist gewährleistet, dass der Anteil Steuern und Abgaben die steigenden Treibstoffpreise nicht zusätzlich verteuert und der Bund nicht als Kostentreiber auftritt.

Definitiv nicht in Frage kommt für die SVP eine zusätzliche Belastung durch eine CO2-Abgabe.

Bern, 13. September 2005

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
12.02.2021, von Lars Guggisberg
Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.11.2020
Die SVP unterstützt die Covid-19-Härtefallverordnung. Die Verordnung erlaubt es dem Bund, den Kantonen gezielt unter die Arme... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.11.2020
Die SVP unterstützt die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz. mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden