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SVP fordert dringliche Debatte zu Verhandlungen mit der EU

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Hinwil/ZH zur vorbereitenden Fraktionssitzung im Hinblick auf die bevorstehende Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie verlangt in der Session…

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Hinwil/ZH zur vorbereitenden Fraktionssitzung im Hinblick auf die bevorstehende Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie verlangt in der Session eine dringliche Debatte zur Europapolitik. Die widersprüchlichen Aussagen des Bundesrates zu allfälligen Verhandlungen über ein Paket „Bilaterale III“ verlangen nach einer raschen Klärung. Ebenso ist endlich das immer noch hängige EU-Beitrittsgesuch in Brüssel zurückzuziehen. Für die SVP ist klar, dass jene Parteien, die einen Rückzug des Gesuchs ablehnen, einen EU-Beitritt der Schweiz wollen – auch wenn sie dies mit heuchlerischen Verlautbarungen abstreiten.

Die Aussagen des Bundesrates rund um die Gespräche von Bundespräsidentin Calmy-Rey zur Europapolitik in Brüssel waren widersprüchlich und verwirrlich. Die SVP verlangt mittels einer dringlichen Interpellation eine Klärung der Sachlage rund um die laufenden und vorgesehenen Verhandlungen mit der EU. Für die SVP ist klar, dass es keine institutionelle Integration in die EU geben darf. Ebenso gibt es heute keinen Anlass, ein Paket „Bilaterale III“ zu schnüren. Ein solches Paket würde den Interessen der Schweiz klar zuwiderlaufen.

Vor der Fraktionssitzung hat die SVP in Hinwil ein Wirtschaftsforum mit rund 200 KMU-Unternehmern durchgeführt. An diesem Anlass hat auch Bundesrat Ueli Maurer für eine eigenständige und unabhängige Schweiz ohne EU-Beitritt plädiert.

Bern, 18. Februar 2011

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