SVP fordert dringliche Debatte zur Beteiligung an der Euro-Rettung über den IWF

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den Sessionsgeschäften der Sommersession befasst. Die Fraktion plant, einen dringlichen Vorstoss zur Beteiligung der Schweiz am Euro-Rettungspaket über den IWF einzureichen. Für die SVP ist es bedenklich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) im aktuellen Fall einen Währungsverbund unterstützt, der sich selbstverschuldet in eine ausweglose Situation gebracht hat. Zudem will der Hauptbeitragszahler des IWF, die USA, ihre Finanzierung verweigern. Damit besteht die Gefahr, dass die Schweizer Beteiligungs-Quote erhöht wird. Die gewährte Hilfe übersteigt die finanziellen Möglichkeiten des IWF und löst die strukturellen Probleme der Euro-Länder nicht. Eine klare Absage hat die Fraktion auch an jegliche andere Mitfinanzierung des Euro-Debakels erteilt (z.B. über zusätzliche Kohäsionszahlungen an die EU). Ebenfalls ist die SVP gegenüber den massiven Euro-Käufen der Nationalbank kritisch eingestellt, da damit die Stabilität und die Unabhängigkeit ebendieser auf dem Spiel steht.

Die Fraktion hat im Weiteren beschlossen, nicht auf die Revision des CO2-Gesetzes einzutreten. Die Vorlage ist wirtschaftsfeindlich und unrealistisch. Es geht nicht an, dass die Schweiz ihre Rahmenbedingungen und ihre Wettbewerbsfähigkeit mit neuen Steuern und unsinnigen Auflagen einseitig verschlechtert.

Die SVP-Fraktion begrüsst das Vorgehen der vorberatenden ständerätlichen Kommission in Sachen Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ und Revision des Aktienrechts. Es ist richtig, dass das Parlament auch einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative weiterverfolgt. Der indirekte Gegenvorschlag über ein griffiges Aktienrecht ist der richtige und der schnellste Weg, um gegen Exzesse bei den Bezügen der Organe börsenkotierter Unternehmen vorzugehen.

Die Unterstützung der SVP-Ausschaffungsinitiative ist für die Fraktion eine Selbstverständlichkeit. Ebenso klar lehnt die Fraktion den untauglichen Gegenvorschlag zur Initiative ab. Dieser dient nur dazu, Ausschaffungen schwer krimineller Ausländer mit allen Mitteln zu verhindern. Ebenso ist es inakzeptabel, dass über den Weg des Gegenvorschlags ein Integrationsartikel in die Bundesverfassung geschmuggelt werden soll.

Schliesslich hat die SVP ihre ablehnende Haltung zu den zehn Doppelbesteuerungsabkommen, welche die neue OECD-Regelung zum Informationsaustausch beinhalten, bekräftigt.