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SVP fordert dringliche Debatte zur europäischen Bankenkrise

Die SVP beobachtet mit Sorge die sich zuspitzende Verschuldungs- und Bankenkrise in der Europäischen Union. Durch eine weitere Eskalation dieser Krise wird auch die Schweiz in Mitleidenschaft…

Die SVP beobachtet mit Sorge die sich zuspitzende Verschuldungs- und Bankenkrise in der Europäischen Union. Durch eine weitere Eskalation dieser Krise wird auch die Schweiz in Mitleidenschaft gezogen. Die SVP-Fraktion hat deshalb heute im Eidgenössischen Parlament eine dringliche Interpellation eingereicht und verlangt vom Bundesrat Antworten zu den möglichen Szenarien und zu den getroffenen Vorkehrungen. Das Parlament muss sich noch in dieser Session mit dieser für unser Land zentralen Frage befassen, damit die Schweiz nicht unvorbereitet in eine Krise schlittert.

In der Europäischen Union spitzt sich die Verschuldungs- und Bankenkrise rasch zu. In einer kritischen Situation befindet sich Griechenland, zunehmend aber auch Spanien, Portugal und Italien. Eine Eskalation zu einer gesamteuropäischen Bankenkrise, in der die Kunden das Vertrauen in die Banken verlieren und von den Banken Gelder in grösserem Umfang abziehen, ist nicht mehr auszuschliessen. Die Schweiz würde dadurch ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat von der SVP-Fraktion aufgefordert in einer dringlichen Debatte noch in dieser Session folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation und welche Szenarien könnten sich ergeben?
  2. Welches wären die Folgen entsprechender Szenarien für die Schweiz?
  3. Welche Vorkehrungen hat der Bundesrat für den schlimmst möglichen Fall einer gravierenden europäischen Bankenkrise getroffen?
  4. Mit welchen konkreten Massnahmen gedenkt der Bundesrat die Folgen für die Schweiz möglichst gering zu halten?

Es ist die Pflicht von Bundesrat und Parlament, sich jetzt mit diesen zentralen Fragen auseinanderzusetzen.

 

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