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SVP fordert dringliche NEAT-Debatte

Derweil die Kosten der NEAT aus dem Ruder laufen, verliert das Bauwerk den geplanten Südanschluss. Somit droht ein doppeltes Debakel: wir bauen an einem Projekt, dass wir in Zukunft weder brauchen…

(SVP) Derweil die Kosten der NEAT aus dem Ruder laufen, verliert das Bauwerk den geplanten Südanschluss. Somit droht ein doppeltes Debakel: wir bauen an einem Projekt, dass wir in Zukunft weder brauchen noch bezahlen können. Jetzt müssen die Fakten auf den Tisch. Deshalb fordert die SVP eine dringliche Debatte.

Nach Verlautbarung der italienischen Staatsbahnen wird die Netzkapazität im Raum Mailand für den Personenschienenverkehr gebraucht, womit keine Kapazität für den alpenquerenden Güterverkehr mehr vorhanden ist. Somit stellt sich nicht allein die Frage der Streckenführung, sondern auch jene nach den rechtlichen und politischen Konsequenzen: Der Bundesrat hat darzulegen, wann er über den Konzeptwechsel der italienischen Staatsbahnen Kenntnis erhielt und welche Massnahmen er daraufhin einleitete. Der Bundesrat und insbesondere das UVEK schuldet dem Volk Transparenz. Sodann ist im Sinne einer schadensbegrenzenden Sofortmassnahme abzuklären, ob die veränderte Ausgangslage den Bau des Ceneri-Tunnels überflüssig macht.

Gemäss der Staatsrechnung 2006 sind bisher 25.5 Milliarden CHF in den FinöV-Fonds geflossen. Im Jahr 1998 hatte das Volk 30.5 Milliarden CHF Gesamtkredit für die Bauzeit bis 2018 bewilligt. Mithin sind Zweifel angebracht, ob der Gesamtkredit eingehalten werden kann. Nun ist eine dringliche Debatte notwendig, um eine gesamthafte Auslegeordnung vorzunehmen. Wie hoch belaufen sich die nicht budgetierten Kosten? Wie steht es um die Kostenbeteiligung der EU? Wie sollen die Betriebskosten dereinst finanziert werden? Solche und andere Fragen müssen nun umgehend beantwortet werden: es wäre finanzpolitische Schicksalsvergessenheit, ein Jahrhundertbauwerk ohne buchhalterischen Realitätssinn verwirklichen zu wollen.

Aus verkehrs- und finanzpolitischen Gründen, vor allem aber aus Respekt vor dem Stimmbürger und Steuerzahler, ist Klärung geboten. Die SVP fordert deshalb, die NEAT zum Gegenstand einer dringlichen Debatte in der laufenden Session zu machen.

Bern, 5. Juni 2007

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