SVP fordert Massnahmen gegen Deutschland

(SVP) Heute treten die von Deutschland einseitig verfügten Massnahmen nach dem Scheitern des Luftverkehrsabkommens in Kraft. Die SVP fordert den Bundesrat auf, sofort einseitige, massiv einschränkende Massnahmen gegenüber Deutschland zu beschliessen. Diese Massnahmen sind unverzüglich zu beschliessen und müssen spätestens am 1. Januar 2004 in Kraft treten, sofern nicht eine befriedigende Nachverhandlung zum Staatsvertrag stattgefunden hat. Schliesslich wären Unique und Swiss gut beraten, im Falle von weiterem Stellenabbau diesen zuerst auf deutsche Grenzgänger zu beschränken.

Die von Deutschland verfügten einseitigen Massnahmen widersprechen ganz klar internationalem Recht, sind diskriminierend und stellen eine grobe Verletzung der freundnachbarschaftlichen Beziehungen dar. Deutschland diskriminiert damit auch die eigene Bevölkerung, die rund um die eigenen Landesflughäfen ungleich grössere Lasten zu tragen hat. Es ist offensichtlich, dass Deutschland hier wirtschaftliche Massnahmen erlässt, um die eigenen Hubs in Frankfurt und München gegen die Konkurrenz von Zürich-Kloten zu schützen.

Diese arrogante, diskriminierende Verletzung von internationalen Richtlinien darf sich unser Land nicht bieten lassen! Der Bundesrat hat daher seinerseits unverzüglich Massnahmen im Verkehr mit Deutschland zu beschliessen. Insbesondere ist der deutsche Transit-Lastwagenverkehr durch die Schweiz mittels Kontingentierung analog der von Deutschland gegen Zürich-Kloten erfolgten Massnahmen drastisch einzuschränken. Fortan sind die Reisedokumente deutscher Grenzgänger konsequent zu kontrollieren. Auch gegenüber diesem täglich Lärm verursachenden Grenzverkehr ist eine Kontingentierung anzudrohen. Drittens ist auf den ausdrücklichen Wunsch Deutschlands, die Grenzstadt Waldshut mit der Autobahn A98 über Schweizergebiet zu umfahren, grundsätzlich nicht einzutreten. Entsprechende parlamentarische Vorstösse seitens der SVP sind bereits in Vorbereitung. Sie bezwecken, Deutschland dazu zu zwingen, die durch den Grenzverkehr entstehenden Lärmprobleme endlich gesamthaft, also sowohl bezüglich Strassen-, als auch Luftverkehr einer ausgewogenen Regelung entgegen zu führen.

Diese einschränkenden Massnahmen müssen spätestens am 1. Januar 2004 in Kraft treten, sofern nicht ein wesentlich besseres Luftverkehrsabkommen mit Deutschland ausgehandelt werden kann. Für neue Verhandlungen mit Deutschland darf auf keinen Fall Verkehrsminister Leuenberger entsandt werden, da damit zu rechnen ist, dass er sich bereits beim allerersten Gespräch erneut von seinem deutschen Parteikollegen über den Tisch ziehen lässt.

Schliesslich empfiehlt die SVP Unique und Swiss, im Falle eines weiteren Stellenabbaus vorerst Kündigungen primär gegenüber deutschen Grenzgängern auszusprechen.

Bern, 17. April 2003