Mitmachen
Medienmitteilung

SVP fordert Übungsabbruch beim EU-Rahmenabkommen

Der Bundesrat hat heute über den Zwischenstand der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Inwiefern der Bundesrat der EU noch stärker entgegenkommen will als bisher kommuniziert ist nach wie vor unklar. Dies trotz aller Beteuerungen, dass es rote Linien gibt, die er nicht überschreiten werde. Trotz dieser roten Linien will er jedoch im Sommer bei den flankierenden Massnahmen die Meinung der Sozialpartner und der Kantone einholen. Dies zeigt, wie verfahren die Situation ist und rote Linien wohl doch nicht ganz rot sind.

Klar ist jedoch, dass das Rahmenabkommen dem Ziel dient, dass die Schweiz die EU-Gesetzgebung in wichtigen Bereichen automatisch übernimmt, ohne dass die Schweiz noch entscheiden kann. Damit werden die bewährte Selbstbestimmung unseres Landes und insbesondere das Stimmrecht der Schweizerinnen und Schweizer verscherbelt. Die Souveränität der Schweiz als Gesetzgeberin im eigenen Land würde aufgegeben. Denn die Gesetzesübernahmen würden zwingend erfolgen. Bei Nichtbefolgung hat die EU das Recht Sanktionen zu ergreifen. Fremde Richter wären Tatsache.

Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er der EU endlich reinen Wein einschenkt. Ein Rahmenabkommen mit der EU ist für die Schweiz kein gangbarer Weg. Nur selbstbestimmt kann die Schweiz Schweiz bleiben.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
27.10.2020
Mit der Modernisierung respektive der Aktualisierung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststel-lung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden