SVP fordert unmissverständliche Reaktion auf Anmassung des Europarates

Der Europarat, welchem auch die Schweiz seit 1963 angehört, hat heute eine Resolution über Steueroasen verabschiedet, in welcher unter anderem die Aufhebung des Bankkundengeheimnisses und die Einführung des automatischen Informationsaustauschs gefordert wird. Die Schweiz wird einmal mehr besonders harsch kritisiert und laut einem zweifelhaften Index als weltweit führende Steueroase dargestellt. Der Europarat lässt sich damit von maroden Schuldenstaaten und mit der Schweiz konkurrierenden Finanzplätzen instrumentalisieren. Die SVP fordert den Bundesrat auf, die abstrusen und falschen Vorwürfe aus dem Europarat unmissverständlich zurückzuweisen.

Die Resolution des Europarates ist kennzeichnend für die Verzweiflung der Mehrheit der maroden europäischen Schuldenstaaten und deren Scheinheiligkeit. Erfolgreiche Staaten mit gesunden Finanzen dienen als Projektionsfläche, um von der eigenen Situation abzulenken. Die Schulden wachsen weiter, die Bürger werden über prohibitive Steuern ausgenommen. Gleichzeitig schützt man die eigenen Finanzplätze über rhetorische Schaumschlägerei und politischen Druck gegen die Konkurrenz aus dem Ausland. Leider gibt die Classe politique in der Schweiz diesem Treiben immer mehr und immer leichtfertiger nach. Die Privatsphäre der Bankkunden, die Rechtssicherheit, der Schutz vor staatlicher Willkür und die Qualitäten der Dienstleistungen des Finanzplatzes werden dafür geopfert.

Die SVP fordert hier endlich Gegensteuer. Die haltlosen Angriffe und Forderungen des Europarates sind konsequent zurückzuweisen.