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Medienmitteilung

SVP fordert vom Bundesrat, so rasch wie möglich Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen mit Grossbritannien aufzunehmen

Die SVP beantragte gestern in der Wirtschaftskommission des Nationalrats, den Bundesrat zu beauftragen, mit der Britischen Regierung unverzüglich den Abschluss eines bilateralen Freihandelsabkommens zu prüfen, vorzubereiten und entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Heute verfügt die Schweiz über kein Freihandelsabkommen mit Grossbritannien, da dieser Bereich über die Verträge mit der EU geregelt ist. Mit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU wird dies nicht mehr der Fall sein, weshalb sich für die SVP eine rasche Aufnahme von bilateralen Abkommens-Verhandlungen aufdrängt. Die anderen Parteien wollten den Antrag vorerst nicht beraten und verschoben dessen Behandlung. Die SVP bedauert diese Verzögerungstaktik und wird deshalb das Anliegen als Fraktionsvorstoss während der Herbstsession erneut einreichen.

Einer der weltweit führenden Finanzplätze, zahlreiche bedeutende internationale Unternehmen und auch einige der besten Universitäten der Welt befinden sich in Grossbritannien. Gemessen am gesamten Warenhandelsvolumen ist Grossbritannien weltweit der drittwichtigste Schweizer Handelspartner. Die ergiebigen Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien sind heute grösstenteils über Verträge mit der EU geregelt. Diese Verträge werden mit dem absehbaren EU-Austritt Grossbritanniens jedoch hinfällig und müssen deshalb durch ein neues Vertragswerk ersetzt werden. Die SVP ist der Auffassung, dass ein Freihandelsabkommen nötig ist und für beide Länder enormes wirtschaftliches Potential böte. Das Freihandelsabkommen soll zum Zeitpunkt des EU-Austritts Grossbritanniens in Kraft treten können.

Die SVP bedauert, dass der Antrag bei der Mehrzahl der Kommissionsmitglieder kein Gehör fand und sie die Diskussion darüber verschoben. Die SVP lehnt diese Verzögerungstaktik ab und wird deshalb dieses Anliegen als Fraktionsvorstoss während der Herbstsession erneut einreichen.

Die SVP wird sich weiterhin für die Stärkung des Schweizer Standorts einsetzen. Dazu gehören auch gut funktionierende globale Handelsbeziehungen mit anderen Ländern ausserhalb der EU zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in der Schweiz.

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