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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 20. September 2022

SVP-Fraktion beantragt dem Parteivorstand das Referendum gegen den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Dass die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments in dieser Krisensituation dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zustimmt ist verantwortungslos. Die gesetzliche Verankerung des Netto-Null-Ziels bis 2050 bedeutet im Klartext den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern – was zu einem massiven Anstieg des Stromverbrauches führen wird. Es ist deshalb an Absurdität kaum zu überbieten: Die zuständige Bundesrätin Sommaruga ruft mit peinlichen Vorschlägen zum Stromsparen auf und gleichzeitig beschliesst die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments mit dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ein veritables Stromfresser-Gesetz. Mit der gesetzlichen Verankerung des Netto-Null-Ziels der Gletscher-Initiative soll nun der Fehler der Energiestrategie 2050 bei den fossilen Energieträgern wiederholt werden. Das Resultat: die Schweiz wird noch weniger Strom und ganz allgemein keine genügende bezahlbare Energieversorgung haben mit allen fatalen Konsequenzen für die Menschen und die Wirtschaft.

Die Energiestrategie 2050 wurde im Jahr 2017 unter falschen Versprechungen vom Volk angenommen. Die SVP hatte bereits damals gewarnt, dass die links-grüne ideologische Strategie zu massiv mehr Kosten und zu einer Verknappung von Strom führen würde. Das ist jetzt eingetreten: Heute explodieren die Preise und wir stehen vor dem ersten Winter, in dem uns der Strom auszugehen droht. Alternative Stromquellen beziehungsweise Stromspeicherkapazitäten stehen nicht ausreichend zur Verfügung.

Was nett tönt ist eine Katastrophe für die Menschen in der Schweiz
Die Gletscherinitiative und der indirekte Gegenvorschlag, geben vor, wir in der Schweiz könnten die Gletscher, die Eisbären und die ganze Welt retten. In Tat und Wahrheit erhält der Bundesrat mit dem Gegenvorschlag eine Generalvollmacht mittels Verordnungen das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. De facto läuft dies auf ein Verbot von fossilen Energieträgern heraus – und dies, ohne vorgängig zu wissen, wie Öl und Gas zu ersetzen sind. Dies führt zu einer weiteren Verknappung und damit zu einer Verteuerung von Strom und Energie.

Auch werden Hunderte von Milliarden Kosten, Vorschriften, Verbote, Zwang und neue Steuern auf uns alle zukommen. Ausgestattet mit dieser Generalvollmacht kann der Bundesrat verbindliche Vorschriften für die Dämmung von Fassaden und Dächern alter Häuser, das Verbot von Diesel- oder Benzin-Motoren und vieles mehr verordnen.

Folgende Gründe sprechen für die Ergreifung des Referendums gegen den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative:

  • Investition in Ausstieg aus den fossilen Energieträgern statt in Stromproduktion
    Das Pferd wird vom Schwanz aufgezäumt. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative wird der Strom-Verbrauch angekurbelt und nicht die Produktion. Statt die öffentlichen Mittel vor allem in die dringend benötigten neuen Stromproduktionsanlagen zu investieren, wird das Geld für den Ausstieg aus der fossilen Produktion verwendet. Gleichzeitig halten die Linken und Grünen an ihren Technologieverboten zur Kernkraft fest und verhindern den Ausbau von Wasserkraft-Projekten. Diese fatale Mischung verschärft die Strommangellage weiter und verzögert ironischerweise den Ausstieg aus fossilen Energieträgern.

 

  • Die gescheiterte Energiestrategie wird unter neuem Deckmäntelchen fortgesetzt
    Statt endlich einzugestehen, dass die Energiestrategie 2050 gescheitert ist, wird die gleiche fatale Politik unter dem neuen Deckmäntelchen „Gletscher-Initiative“ weitergeführt.

 

  • Keine Generalvollmacht für den Bundesrat
    Der indirekte Gegenvorschlag öffnet der Verwaltung Tür und Tor für laufend schärfere Regulierungen in Form von Verordnungen. Die demokratische Mitsprache von Volk und Parlament wird ausgeschaltet – gegen Verordnungen kann kein Referendum ergriffen werden.

 

  • Fossile Energieträger verbieten bei gleichzeitiger Strommangellage ist Selbstmord
    Das eigentliche Ziel der Initiative, „Netto Null“ bis 2050, ist auch im Gegenvorschlag enthalten. Ohne, dass wir heute wissen, ob überhaupt je genügend Strom zur Verfügung steht. Dahinter stehen die gleichen falschen Versprechen wie bei der Energiestrategie 2050. Nur 5 Jahre nach dieser Abstimmung explodieren wegen der selbst fabrizierten Stromknappheit die Preise. Zudem drohen uns im Winter zu wenig Strom und soziale Unruhen.

 

  • Bei Kerzenlicht frieren, aufs Auto verzichten und erst noch Hunderte Milliarden mehr bezahlen
    Wenn es nicht gelingt, „Netto Null“ mit neuer Technologie zu ermöglichen, folgen drastische Umerziehungsmassnahmen: weniger Autofahren, Verbot von Verbrennungsmotoren und Flugreisen, weniger Fleischverzehr, weniger Heizen, teure Gebäude-Sanierungsmassnahmen (Isolationspflicht der Fassaden, Dämmungen des Dachs, Umrüsten der Öl-Heizungen auf Systeme, die mit Strom betrieben werden und vieles mehr).

 

  • „Netto Null“ bedeutet Armut
    Weder auf die wirtschaftliche Entwicklung noch auf die masslose Zuwanderung soll bei der Zielerreichung „Netto Null“ Rücksicht genommen werden. Die geschätzten Kosten von mindestens 347 Milliarden Franken bezahlen wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Hausbesitzer und Mieter, die Gewerbler und die Industrie und einmal mehr die Auto- und Töff-Fahrer. „Netto-Null“ soll um jeden Preis durchgedrückt werden, auch wenn die Menschen in der Schweiz dabei verarmen.

 

  • Arbeitsplätze gehen verloren
    Alle Unternehmen müssen bis 2050 „Netto Null“ unter Berücksichtigung direkter und indirekter Emissionen aufweisen. Das öffnet Tür und Tor für die Verschärfung der Vorschriften. Firmen werden die Produktion einstellen müssen, Arbeitsplätze gehen verloren.

 

  • Hausbesitzer und Mieter verarmen
    Die Befürworter wollen mit Bundesmitteln den Ausstieg aus Ölheizungen finanzieren – um dann Wärmepumpen mit Strom aus Gasheizungen zu speisen. Wer soll bei den 1.8 Millionen Gebäuden mit Wohnzweck die Isolierungen bezahlen? Im Schnitt kostet eine solche Renovation 250’000 Franken. Selbst wenn nur 50% der Gebäude saniert werden, entstünden Kosten von 225 Milliarden Franken. Hausbesitzer mit Öl-Heizung werden von den Banken keine Hypotheken mehr bekommen.

 

  • Autos mit Verbrennungsmotoren werden verboten
    Einmal mehr wird die Bevölkerung angelogen. Weil man weiss, dass sie einem Verbot des Verbrennungsmotors niemals zustimmen würde, arbeitet man über Richtwerte. Beim Verkehr kommt dies einem Verbot von Verbrennungsmotoren gleich.
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