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Medienmitteilung

SVP-Fraktion bekräftigt Haltung zum USA-Abkommen

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung ihre ablehnende Haltung zum dringlichen Bundesgesetz zum Steuerstreit mit den USA bekräftigt. Sie wird nicht auf das Gesetz eintreten und dieses…

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung ihre ablehnende Haltung zum dringlichen Bundesgesetz zum Steuerstreit mit den USA bekräftigt. Sie wird nicht auf das Gesetz eintreten und dieses ablehnen, falls trotzdem eingetreten wird. Die Schweiz darf ihre rechtsstaatlichen Grundsätze nicht über Bord werfen und ihr Recht nicht temporär ausser Kraft setzen.

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