Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion bekräftigt Haltung zum USA-Abkommen

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung ihre ablehnende Haltung zum dringlichen Bundesgesetz zum Steuerstreit mit den USA bekräftigt. Sie wird nicht auf das Gesetz eintreten und dieses…

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung ihre ablehnende Haltung zum dringlichen Bundesgesetz zum Steuerstreit mit den USA bekräftigt. Sie wird nicht auf das Gesetz eintreten und dieses ablehnen, falls trotzdem eingetreten wird. Die Schweiz darf ihre rechtsstaatlichen Grundsätze nicht über Bord werfen und ihr Recht nicht temporär ausser Kraft setzen.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
02.05.2022, von Peter Keller
Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz. Die SVP bleibt... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
21.04.2022, von Barbara Steinemann
Gegen den Willen der SVP und anderer EU-kritischen Organisationen hat die Schweizer Stimmbevölkerung 2005 dem Schengen/Dublin-Abkommen zugestimmt.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
21.04.2022, von Andreas Glarner
Die EU-Aussengrenzen sind löcherig wie ein Knöpflisieb. Ihren Schutz auszubauen ist bloss teuer und ineffizient. Jedes Land... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden