Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion besorgt über Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Die SVP-Fraktion hat heute Manuel Brandenberg und Gregor A. Rutz zu einer Aussprache eingeladen. Brandenberg und Rutz vertreten die SVP und das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative in der…

Die SVP-Fraktion hat heute Manuel Brandenberg und Gregor A. Rutz zu einer Aussprache eingeladen. Brandenberg und Rutz vertreten die SVP und das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative in der Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), welche mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befasst ist. Die SVP-Vertreter hatten bereits an der ersten Sitzung einen konkreten, ausformulierten Gesetzesentwurf in die Arbeitsgruppe eingebracht, um eine rasche Umsetzung des Anliegens im Sinne des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels sicherzustellen.

Mit grosser Besorgnis hat die Fraktion nun die Anzeichen zur Kenntnis genommen, dass eine Mehrheit der Arbeitsgruppe die Initiative abschwächen bzw. nicht im Sinne des Volksentscheides umsetzen will. Wenn die Ausschaffung z.B. von Mindeststrafen und nicht nur von klar definierten Delikten abhängig gemacht werden soll, widerspricht dies dem Volkswillen und macht die Wirkung des Verfassungsartikels weitgehend zunichte. Gerade solche Mindeststrafen sind vom Volk mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative abgelehnt worden.

Auch ein Weglassen von bestimmten Delikten oder eine Relativierung mit Verweis auf nicht zwingendes Völkerrecht kommt für die SVP nicht in Frage.

Die Arbeitsgruppe des EJPD ist an ihren Auftrag zu erinnern: Der von Volk und Ständen klar angenommene Verfassungsartikel ist umzusetzen. Der Gegenvorschlag jedoch ist in sämtlichen Kantonen abgelehnt worden: Die darin enthaltenen Kriterien wie die Abstützung auf das Strafmass sind für das Ausführungsgesetz zur Initiative keine Grundlage.

In die Arbeitsgruppe eingebrachter Gesetzesentwurf der SVP-Vertreter vom 25. Januar 2011

Bern, 8. März 2011

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
15.04.2019, von Gregor Rutz
Aslybewerber oder Flüchtlinge, die in ihr Heimatland reisen, sollen keinen Anspruch mehr auf ein Aufenthaltsrecht in der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.04.2019
Per 1. Mai will der Bundesrat die Integrationsagenda in den Kantonen umsetzten. Die SVP lehnt die Massnahmen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden