Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion: Der Druck der SVP gegen das willkürliche Corona-Regime des Bundesrates wirkt!

Der Kampf der SVP für Lockerungen trägt Früchte: Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat heute dem Antrag der SVP zugestimmt: Restaurants und Fitnesscentren sollen bereits am 22. März und damit schneller öffnen als von der Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat vorgeschlagen. Die Bundeshausfraktion der SVP nahm den Kommissionsentscheid in ihrer heutigen Sitzung erfreut zur Kenntnis.

Die SVP-Fraktion hat einstimmig entschieden, in der Frühlingssession folgende wichtige Vorstösse einzureichen:

  • Motion «Stoppt den Lockdwon: Covid-19-Beschlüsse sofort aufheben» wird im Stände- und im Nationalrat eingereicht. Die bundesrätlichen Corona-Massnahmen verstossen in Anbetracht der gravierenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Da mildere Massnahmen den Gesundheitsschutz ebenso gut gewährleisten würden, sind die aktuell gültigen Massnahmen sofort aufzuheben.
  • Die Parlamentarische Initiative «Epidemiengesetz (EpG): Mitsprache des Parlaments sichern» hat das Ziel, die parlamentarische Mitwirkung auch in der besonderen Lage zu wahren. Das Epidemiengesetz (EpG) ist dahingehend zu ergänzen, dass die Bundesversammlung Verordnungen und Allgemeinverfügungen des Bundesrates oder der Departemente beurteilen und allenfalls aufheben kann. In der Corona-Pandemie hat der Bundesrat wiederholt auf dem Verordnungsweg Massnahmen gegen den Willen des Parlaments angeordnet.

Die SVP-Fraktion hat sich zudem einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Gastronomie namentlich in den Skiregionen ihre Terrassen mit Schutzkonzepten sofort öffnen können. So liesse sich die Ansteckungsgefahr senken. Das Gegenteil ist beim aktuell herrschenden Öffnungsverbot der Fall: Ohne geordneten Restaurantbetrieb verpflegen sich die Leute in grösseren Gruppen am Rande der Piste und weder Abstand noch Contact-Tracing sind gewährleistet. Die SVP-Fraktion lädt Gesundheitsvorsteher Alain Berset in einem offenen Brief dazu ein, sich in den Ski-Gebieten selber ein Bild von den durch seine Entscheide hervorgerufenen problematischen Zuständen zu machen.   

Den Entscheid der Staatspolitischen Kommission (SPK), Kindern von Flüchtlingen auch dann eine IV-Rente zu bezahlen, wenn sie nicht einmal in der Schweiz leben, lehnt die SVP-Fraktion entschieden ab. Der Missbrauch ist vorprogrammiert: Eine Kontrolle, ob die Angaben zu den Kindern korrekt sind, ist nicht möglich. Zudem soll die Rente dem hier lebenden Flüchtling ausbezahlt werden, ob das Geld bei den Kindern ankommt ist fraglich. Mit diesem Entscheid schafft die Mitte-Links-Mehrheit in der SPK weitere Anreize, um in der Schweiz Asyl zu beantragen und von unserem Sozial-System zu profitieren. Und dies in einer Zeit, in der die Menschen in der Schweiz entweder ihre Arbeit verlieren oder um ihre Stelle bangen müssen.

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien lehnt die SVP-Fraktion ab. Für den demokratischen Diskurs braucht es eine möglichst grosse Vielfalt an inhaltlich wie finanziell unabhängigen Medien, welche die verschiedenen Meinungen abbilden. Staatliche Subventionen verursachen Abhängigkeiten. Gerade im Online-Bereich, wo die verfassungsmässige Zuständigkeit des Bundes höchst umstritten ist, führen staatliche Geldflüsse dazu, dass Unternehmen herangezüchtet werden, welche ökonomisch nie auf eigenen Beinen stehen können. Die SVP-Fraktion will auch im Medienbereich die Rahmenbedingungen so verbessern, dass möglichst viele Unternehmen gewinnbringend arbeiten können. Einen Wettbewerb, der nur auf Subventionsgelder ausgerichtet ist, lehnt die SVP-Fraktion dezidiert ab.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Das aktuelle Jagdgesetz stammt aus dem Jahre 1986, einer Zeit, in welcher der Wolf als ausgerottet galt.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden