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SVP-Fraktion fordert dringliche Debatte zu Arbeitslosigkeit und Zuwanderung

Die Arbeitslosenzahlen in der Schweiz sind in den letzten Monaten explodiert und die Zuwanderung geht – trotz Rezession – kaum zurück. Der Bundesrat jedoch schnürt lediglich wirkungslose…

Die Arbeitslosenzahlen in der Schweiz sind in den letzten Monaten explodiert und die Zuwanderung geht – trotz Rezession – kaum zurück. Der Bundesrat jedoch schnürt lediglich wirkungslose Konjunkturprogramme und die Mitte-Links-Parteien diskutieren lieber über die Gesundheitskosten, anstatt wirkungsvolle Massnahmen dagegen zu treffen, dass die Ausländer den Schweizern die Arbeitsplätze wegnehmen und uns die Arbeitslosenkasse leeren. Die zunehmende Überschwemmung der Schweiz durch ausländische Arbeitskräfte und Asylbewerber muss – zum Schutze des Arbeitsmarktes und unserer Sozialwerke – eingedämmt werden. Deshalb fordert die SVP eine dringliche Debatte zu diesem Thema.

Der unkontrollierten Einwanderung aus den EU-Staaten muss nun endlich ein Riegel geschoben werden. Denn trotz schlechter Wirtschaftslage wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits 30’000 neue Arbeitsbewilligungen an EU-Bürger erteilt, was hochgerechnet 120’000 Bewilligungen für das Jahr 2009 entspricht. Dabei stieg die Arbeitslosigkeit bei Schweizer Arbeitnehmern bereits von September 2008 bis April 2009 um 39% von 1,8 auf 2,5%, die Arbeitslosenquote der Deutschen und der Portugiesischen Arbeitnehmer in der Schweiz explodierte in derselben Zeit! (D: um 85% von 2,0 auf 3,7%; P: um 78% von 3,7% auf 6,6%). Obwohl die Arbeitslosigkeit in der Schweiz also seit Monaten ansteigt hat der Bundesrat auf die Anrufung der Ventilklausel verzichtet. Damit gibt die Landesregierung ein wichtiges Instrument zur Regulierung der Einwanderung und zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit aus der Hand, weil allfällige künftige Kontingente aufgrund der Einwanderungszahlen der letzten drei Jahre festgelegt werden und ab 2010 nur noch Jahre mit sehr hohen Einwanderungszahlen in diese Berechnung einfliessen. Die Nichtanwendung der Ventilklausel zum heutigen Zeitpunkt ist ein Fehler, der zu ernsthaften Problemen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialwerken führen wird. Immer mehr Schweizer Arbeitnehmer bekommen den Druck der ausländischen Konkurrenz zu spüren und verlieren ihre Stellen, aber auch die ausländischen Arbeitnehmer, welche ihre Stelle verlieren, kehren nicht in die Heimatländer zurück, sondern belasten unsere Sozialversicherungen. Der Ausländeranteil bei den Arbeitslosen beträgt heute bereits 44.6%. Die SVP hat in diesem Zusammenhang einen Vorstoss eingereicht und verlangt eine dringliche Debatte zu dieser Entwicklung.

Zudem besteht auch im Asylbereich dringender Handlungsbedarf: Die neuesten Zahlen des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) zeigen erneut, dass der seit Anfang 2008 zurückgekehrte Schlendrian im Asylwesen dramatische Folgen hat. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl des jeweiligen Landes haben nur gerade Zypern, Malta und Schweden eine höhere Pro-Kopf-Asylgesuchsrate als die Schweiz. Und bei der Anerkennungsquote steht unser Land gar einsam an der Spitze: Während in der gesamten EU durchschnittlich ein Viertel der Asylgesuche positiv entschieden wird, gewährte die Schweiz drei von vier Gesuchstellern Asyl! (in Zahlen – EU: 51’960 positive Entscheide bei 193’690 Gesuchen; CH: 8’455 positive Entscheide bei 11’175 Gesuchen). Schlecht schneidet unser Land auch bei den pendenten Fällen ab (18. Platz von 22 untersuchten Staaten). Aufgrund dieser lange verschleppten Verfahren werden Rückschaffungen oft verunmöglicht. Die SVP fordert in einer weiteren dringlichen Interpellation, dass der Bundesrat aufzeigt, welche wirksamen Massnahmen er ergreifen will, um die markant höheren Asylgesuchszahlen der ersten vier Monate 2009 wieder zu reduzieren (2009: 6’139 Gesuche; 2008: 3’872 Gesuche) und die Asyl-Anerkennungsquote der Schweiz auf ein vertretbares „EU-Niveau“ zu senken.

Bern, 27. Mai 2009

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