Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion fordert eine Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts

An den Fraktionssitzungen während der Sommersession 2016 der Eidgenössischen Räte hat sich die SVP vertieft mit den Problemen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auseinandergesetzt und einstimmig die Einreichung verschiedener Fraktionsvorstösse beschlossen, um u.a. die Vertretungsrechte der Familienangehörigen gegenüber der Kindes- und Erwachsenenbehörde (KESB) zu stärken. 

Am 1. Januar 2013 trat das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft und löste das bis dahin geltende Vormundschaftsrecht ab. Die Folge ist, dass die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden aufgehoben wurden und die Kantone daraufhin regional organisierte Fachbehörden errichteten.

Die ursprüngliche Idee dabei war, die bisherige Vormundschaftsbehörde durch eine Fachbehörde zu ersetzen und dabei hilfsbedürftige Personen intensiver zu unterstützen und die Familie mehr einzubeziehen. Mit der Einführung des neuen Rechts vermehrten sich aber schlagartig die Klagen von Betroffenen und deren Angehörigen, die KESB schiesse über das Ziel hinaus, habe jegliches Augenmass verloren und nehme den Willen der Betroffenen und die Anliegen der Familie nicht ernst. Mit ersten Vorstössen will die SVP nun Gegensteuer geben und fordert:

  • dass das Vertretungsrecht und das Recht als Beistand eingesetzt zu werden, wie in der Botschaft des Bundesrates versprochen, in erster Linie verwandten Personen mit umfassenden Vertretungsbefugnissen zukommen soll (Vorstoss PDF);
  • dass künftig nicht mehr die Familienmitglieder ihre Eignung bei der Errichtung von Beistandschaften beweisen müssen. Die KESB hat vielmehr anhand klar definierter Kriterien zu beweisen, weshalb im konkreten Fall der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder eine andere nahestehende Person als Beistand nicht in Frage kommt (Vorstoss PDF);
  • dass bei Anhörungen und Befragungen von betroffenen Kindern und Erwachsenen in der Regel Wortprotokolle erstellt werden müssen, um so den Willen von Kindern und Erwachsenen klar zu dokumentieren (Vorstoss PDF);
  • dass bei trölerischen und böswilligen Gefährdungsmeldungen eine Kostenpflicht und eine Meldung an die Betroffenen eingeführt wird (Vorstoss PDF). 

Die Parteileitung hat zudem eine Arbeitsgruppe eingesetzt unter der Leitung von Nationalrätin Nadja Pieren, Verantwortliche in der Parteileitung für Familien- und Gesellschaftspolitik, um ein Positionspapier zu erarbeiten. Es gilt den unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre und Selbstbestimmung der betroffenen Personen und Familien durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einzudämmen und damit die Familien und die Eigenverantwortung zu stärken. 

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden