Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion fordert Einsetzung einer breit abgestützten Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Birmensdorf/ZH getroffen. Dabei wurde eine Lagebeurteilung nach der Abstimmung zur Masseneinwanderung-Initiative vom 9. Februar vorgenommen. Die Fraktion sieht die Zustimmung zur Initiative insbesondere auch als Bekenntnis zur Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Sie fordert den Bundesrat auf, nun rasch eine breit abgestützte Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative zu bilden, in welcher neben Vertretern der Verwaltung, der Kantone, der Branchen und Praktikern aus dem Migrationsbereich auch die Initianten eingebunden werden müssen. Zudem hat die Fraktion verschiedene Vorstösse zur kurzfristigen Behebung von Missständen im Migrationsbereich beschlossen.

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Birmensdorf/ZH getroffen. Dabei wurde eine Lagebeurteilung nach der Abstimmung zur Masseneinwanderung-Initiative vom 9. Februar vorgenommen. Die Fraktion sieht die Zustimmung zur Initiative insbesondere auch als Bekenntnis zur Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Sie fordert den Bundesrat auf, nun rasch eine breit abgestützte Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative zu bilden, in welcher neben Vertretern der Verwaltung, der Kantone, der Branchen und Praktikern aus dem Migrationsbereich auch die Initianten eingebunden werden müssen. Zudem hat die Fraktion verschiedene Vorstösse zur kurzfristigen Behebung von Missständen im Migrationsbereich beschlossen.

Eine Mehrheit von Volk und Ständen hat sich am 9. Februar für die Rückkehr zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Dieser Auftrag muss nun rasch und konsequent umgesetzt werden. Die SVP-Fraktion erwartet hier – wie bei anderen in der Vergangenheit angenommenen Initiativen – die Einsetzung einer breit abgestützten Arbeitsgruppe, welche die Umsetzungsarbeiten vorantreibt und begleitet. Die SVP ist bereit, sich aktiv in eine solche Arbeitsgruppe einzubringen, wie sie dies bereits bei der Ausschaffungsinitiative unter Beweis gestellt hat.

Verschiedene Sofortmassnahmen zur Behebung der in den letzten Monaten erkannten Missstände wird die SVP zudem in Form von Vorstössen in die kommende Session einbringen. Diese betreffen beispielsweise die Einschränkung des Familiennachzugs, die Befristung von Aufenthaltsbewilligungen, die Regulierung der Zahl der Grenzgänger, die Beschränkung der Sozialhilfe und der Ergänzungsleistungen sowie die Missbrauchsbekämpfung.

Die Fraktion fordert den Bundesrat zudem auf, den Volksentscheid im Ausland korrekt und loyal zu vertreten. Dabei ist der EU klar zu machen, dass die Schweiz weder Mitglied der Union noch Teil des europäischen Binnenmarktes ist, sondern ein eigenständiger und weltoffener Staat, der gewillt ist, seine Unabhängigkeit zu bewahren.

Vor der Fraktionssitzung haben zahlreiche Mitglieder der SVP-Fraktion an einem von Nationalrat Hans Egloff organisierten Wirtschaftsforum in Weiningen teilgenommen und sich mit Vertretern von Unternehmen aus der Region getroffen und ausgetauscht.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.12.2018
Der Druck der SVP hat gewirkt: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat klar entschieden, dass... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.12.2018
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zugestimmt hat, ist aber gleichzeitig... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
01.12.2018, von Albert Rösti
Unverständlicherweise lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Umso mehr kämpft die SVP... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden