Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion fordert Sistierung des Rüstungsprogramms

Die SVP will die Schweizer Armee wieder stärken. Dazu braucht es eine klaren Auftrag und eine konsequente Ausrichtung der Armee an ihrem Kernauftrag, der Landesverteidigung. Deshalb hat die SVP…

(SVP) Die SVP will die Schweizer Armee wieder stärken. Dazu braucht es eine klaren Auftrag und eine konsequente Ausrichtung der Armee an ihrem Kernauftrag, der Landesverteidigung. Deshalb hat die SVP-Fraktion mit 45 zu 2 Stimmen die Haltung bekräftigt, dass die Beratung des Rüstungsprogrammes zu sistieren ist, bis der Bundesrat einen transparenten Bericht vorlegt und aufzeigt, mit welchen griffigen Massnahmen die Missstände angegangen werden. Die Regierung muss ihre Führungsverantwortung wahrnehmen und sicherstellen, dass die Armee wieder einsatzfähig gemacht wird.

Das Verteidigungsdepartement kommt nicht zur Ruhe. Immer offensichtlicher werden die gravierenden Missstände aufgedeckt. Die Missstände reichen von der Trennung von Ausbildung und Führung in der Armee über die augenscheinliche Planungsunsicherheit, das Chaos bei Kontrolle, Wartung und Reparatur des Materials und der Nichtbereitschaft der Luftwaffe bis hin zum administrativen Wasserkopf im VBS. Die Armee ist führungslos und nicht mehr einsatzfähig. In diesem Zustand ist der Kernauftrag, die Landesverteidigung, in akuter Gefahr.

Deshalb hat die SVP-Fraktion heute in Basel beschlossen, das in der Herbstsession zur Beratung anstehende Rüstungsprogramm zu sistieren, bis der Bundesrat dem Parlament mit einem detaillierten Bericht folgende Fragen beantwortet hat:

  1.  
    1. Was tut der Bundesrat, damit die akuten Führungsmängel, die auch in den internen Berichten des VBS wiederholt aufgedeckt wurden, behoben werden?
    2. Was unternimmt der Bundesrat um die eklatanten personellen und materiellen Mängel, die in den Schulen und Wiederholungskursen auftreten, zu beheben und per wann werden diese Massnahmen umgesetzt?
    3. Was tut der Bundesrat, um die Konzeption der Armee mit Blick auf die Stärkung der Milizarmee zu ändern?
    4. Bis wann wird die Armee für die Landesverteidigung wieder voll einsatzfähig sein und welche Sofortmassnahmen ergreift der Bundesrat?

Des Weiteren sprach sich die SVP-Fraktion erneut klar gegen einen Ausbau oder gar ein Obligatorium für Auslandeinsätze, gegen WK’s von Schweizer Truppen im Ausland und gegen eine entsprechende Kompetenzverlagerung zu Gunsten des Bundesrates aus.

Basel, 5. September 2008

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.01.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu den vorgeschlagenen Än-derungen des Militärgesetzes und der Armeeorganisation. Diese Ände-rungen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.06.2020
Dass immer mehr Dienstpflichtige in den Zivildienst wechseln führt zu sinkenden Armeebeständen und damit zu einer Schwächung... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
06.04.2020, von Werner Salzmann
In diesen Tagen zeigt sich, dass der Sonderfall Schweiz auch in Bezug auf die Armee ein Erfolgsmodell... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden