Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion für Bankkundengeheimnis und Volksinitiative gegen die Aufblähung der Auslandhilfe

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA abzulehnen. Der entsprechende Bundesbeschluss bringt eine weitere…

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA abzulehnen. Der entsprechende Bundesbeschluss bringt eine weitere Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses und stellt eine rückwirkende Gesetzgebung dar, ohne dass Gegenseitigkeit gegeben wäre oder eine Gesamtlösung mit den USA vorliegt. Die Fraktion hat zudem den Grundsatzbeschluss gefällt, eine oder mehrere Volksinitiativen zu prüfen, welche die Landesverteidigung stärken und eine Aufblähung der Auslandhilfe verhindern.

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung im Zusammenhang mit dem Zusatz zum DBA mit den USA ein Grundsatzpapier zur Wahrung des Bankkundengeheimnisses verabschiedet. Die SVP-Fraktion setzt sich ohne Wenn und Aber für das Bankkundengeheimnis ein. Sie fordert die uneingeschränkte Beibehaltung der Unterscheidung im Inland zwischen Steuerhinterziehung als Übertretung, welche mit einer Verwaltungssanktion (Steuerbusse) geahndet wird und Steuerbetrug als strafrechtlich relevantes Verbrechen. Die Fraktion lehnt eine illusorische „Weissgeldstrategie", wie sie der Bundesrat und die anderen Parteien fordern, ab. Banken können nicht als Steuerbehörde amten.

Die SVP-Fraktion lehnt die Ergänzung zum DBA mit den USA ab, weil

  • dies eine weitere Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses bringt;
  • dies eine rückwirkende Rechtssetzung darstellt; und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat untergräbt;
  • eine Gesamtlösung mit den USA nicht vorhanden ist;
  • keine Gegenseitigkeit gegeben ist;
  • dies den Bankenplatz Schweiz schwächt und Arbeitsplätze gefährdet.

Prüfung von Volksinitiativen zur Finanzierung der Landesverteidigung und gegen die Aufblähung der Auslandhilfe
Die SVP-Fraktion hat heute zudem einen Grundsatzbeschluss zur Stärkung der Landesverteidigung gefällt indem sie fordert, dass auf eine Aufblähung der internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Wirtschaftliche Massnahmen, Osthilfe) welche in den kommenden Jahren sukzessive um über 600 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden soll, verzichtet wird. Stattdessen sollen diese Mittel in die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung investiert werden. Damit kann der notwendige Bedarf der Landesverteidigung ohne ein unredliches Sparprogramm des Bundesrates finanziert werden. Die SVP-Fraktion hat in diesem Zusammenhang beschlossen, eine oder mehrere Volksinitiativen zu prüfen, welche dieses Ziel verwirklichen. Auch hierzu hat die Fraktion ein Positionspapier verabschiedet.

 

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
12.02.2021, von Lars Guggisberg
Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden