Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion für Christian Lüscher – Keine Stimme für die CVP

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung erneut ein klares Bekenntnis zur Konkordanz abgegeben. Für die Bundesratswahl vom 16. September 2009 haben demnach nur die SVP und schwächer…

(SVP) Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung erneut ein klares Bekenntnis zur Konkordanz abgegeben. Für die Bundesratswahl vom 16. September 2009 haben demnach nur die SVP und schwächer belegt die FDP Anspruch auf den frei werdenden Sitz in der Landesregierung. Die CVP hat als viertstärkste Partei keinen Anspruch. Als Konsequenz daraus hat die SVP-Fraktion heute einstimmig beschlossen, dem CVP-Kandidaten an der morgigen Wahl keine Stimme zu geben. Nach den mit den beiden FDP-Kandidaten durchgeführten Hearings hat die SVP-Fraktion entschieden, Nationalrat Christian Lüscher zu unterstützen.

Die SVP steht zur Konkordanz. Sie lässt der FDP bei der Vakanz von Bundesrat Couchepin den Vortritt und stellt damit morgen den eigenen, am besten ausgewiesenen Anspruch auf den frei werdenden Sitz zurück. Einstimmig (61:0 Stimmen bei keiner Enthaltung) hat die SVP beschlossen, der CVP, welche keinen Anspruch hat, morgen keine Stimme zu geben.

Nach den durchgeführten Hearings hat sich die Fraktion mit 59 Stimmen für die Unterstützung des offiziellen FDP-Kandidaten Christian Lüscher ausgesprochen (2 Stimmen für Didier Burkhalter). Lüscher steht mit seinen Positionen der Politik der SVP näher als Ständerat Didier Burkhalter. Die SVP hat zur Kenntnis genommen, dass für die FDP beide Kandidaturen gleichwertig sind und kein Kandidat während des Wahlprozederes zurückgezogen wird, bevor er ausscheidet. Für den Fall, dass im Parlament Spiele getrieben werden, behält sich die SVP nach wie vor eine eigene Kandidatur mit Jean-François Rime vor.

Bern, 15. September 2009

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.06.2019
Offensichtlich bleibt die EU bei ihrer Erpressung und denkt nicht daran, die Börsenäquivalenz zu verlängern. Deshalb fordert... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.06.2019
Dass die Personenfreizügigkeit zu Problemen führt, gibt der Bundesrat zwar zu. Doch statt die Zuwanderung endlich eigenständig... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden