Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion für konkurrenzfähigen Werk- und Finanzplatz

Die SVP-Fraktion hat sich heute zu einer weiteren vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie hat unter anderem eine dringliche Interpellation…

Die SVP-Fraktion hat sich heute zu einer weiteren vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie hat unter anderem eine dringliche Interpellation beschlossen, welche den Bundesrat auffordert, die Konkurrenzfähigkeit des Werk- und Finanzplatzes, insbesondere auch in steuerlicher Hinsicht, zu erhalten.

Die SVP-Fraktion hat heute eine erste Aussprache zur Unternehmenssteuerreform III geführt, zu der Bundesrat und Finanzdirektoren vor einer Woche einen Zwischenbericht abgeliefert haben. Die Fraktion vermisst diesbezüglich eine langfristige Strategie. Die vorgeschlagenen Massnahmen werden nicht genügen, um den Unternehmensstandort Schweiz zu sichern und die Abwanderung von Firmen und Arbeitsplätzen zu verhindern. Die SVP-Fraktion fordert vom Bundesrat deshalb eine rasche Konkretisierung von wirkungsvollen Massnahmen zum Erhalt der Konkurrenzfähigkeit. Auf Druck des Auslandes dürften keine steuerlichen Sonderregelungen aufgegeben werden, bevor nicht gleichwertige Alternativen eingeführt sind. Für die SVP-Fraktion ist zudem klar, dass keine Zugeständnisse ohne Gegenleistungen (z.B. Marktzugang) gemacht werden dürfen. Entsprechend wurde beschlossen, für die Session eine dringliche Interpellation an den Bundesrat vorzubereiten und einzureichen.

Die SVP-Fraktion spricht sich im Weiteren klar gegen ein Rahmengesetz für Sozialhilfe aus, das den Föderalismus aushebeln würde. Die Sozialhilfe ist Sache der Kantone. Ein nationales Rahmengesetz würde zu einer unnötigen Erhöhung der Leistungen und zu einer Kostenexplosion führen.

 

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
11.12.2018
Mit Art. 16 ff. des Geoinformationsgesetzes (GeolG) wurde die rechtliche Grundlage für einen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
30.11.2018
Die WAK-SR hat im Rahmen der beiden rubrizierten parlamentarischen Initiativen zwei Vorentwürfe verabschiedet, den ersten zur Flexibilisierung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
22.11.2018
Wie der Bundesrat heute mitteilt, hat er am 21. November 2018 trotz massiver Kritik in der Vernehmlassung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden