Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion für produzierende Landwirtschaft

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit weiteren Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räten befasst. Im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 2014-2017 setzt sich die Fraktion dafür…

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit weiteren Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räten befasst. Im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 2014-2017 setzt sich die Fraktion dafür ein, dass die bäuerliche Einkommenssituation gestärkt wird, indem die einheimische Produktion an erster Stelle steht. Die Vorlage des Bundesrates erfüllt diese Anliegen nicht. Die SVP verlangt deshalb eine Rückweisung mit dem Auftrag, dem Ziel der Versorgungssicherheit und damit der produzierenden Landwirtschaft eine höhere Bedeutung beizumessen. Die Fraktion fordert zudem mit einer dringlichen Interpellation noch in dieser Session eine Debatte zum Schweizer Finanzplatz und zum Erhalt eines konkurrenzfähigen Steuersystems.

Die bundesrätliche Vorlage zur Agrarpolitik 2014-2017 schwächt die produzierende Landwirtschaft und damit die Bauernfamilien. Die Sicherung und Erhaltung der Produktionsgrundlagen soll es den Bäuerinnen und Bauern erlauben, den heutigen Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit gesunden, marktnah produzierten Nahrungsmitteln mindestens aufrecht zu erhalten und wenn möglich auszubauen. Dies ist auch ökologisch sinnvoller, als wenn Landwirtschaftsprodukte importiert und über ganze Kontinente transportiert werden. Die Problematik der immer grösseren Abhängigkeit von Nahrungs- und Futtermittelimporten zeigt sich immer deutlicher.

Zudem hat die Fraktion heute eine dringliche Interpellation zum Finanzplatz und zum Steuersystem beschlossen. Das Gebaren, welches der Bundesrat zur „Verteidigung“ des Schweizer Finanzplatzes und des souveränen Steuersystems an den Tag legt, lässt verschiedene Fragen offen. Um nicht weiter dem Druck aus dem Ausland nachgeben zu müssen, ist eine klare und kohärente Gegenstrategie gefordert. Daher ist eine dringliche Debatte zu diesem Thema unumgänglich. Der Bundesrat hat dabei insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Rechtssicherheit, mit der Herausgabe von Mitarbeiterdaten an die USA, mit den Abgeltungssteuerabkommen sowie mit dem Druck der EU und der OECD auf unser Steuersystem zu beantworten.

Dringliche Interpellation „Druck auf den Schweizer Finanzplatz und unser Steuersystem“

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
30.11.2018
Die WAK-SR hat im Rahmen der beiden rubrizierten parlamentarischen Initiativen zwei Vorentwürfe verabschiedet, den ersten zur Flexibilisierung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
22.11.2018
Wie der Bundesrat heute mitteilt, hat er am 21. November 2018 trotz massiver Kritik in der Vernehmlassung... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.11.2018
Die SVP steht der Vorlage kritisch gegenüber. Der Gegenvorschlag nimmt das Konzept der «relativen Marktmacht» auf, begrenzt... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden