SVP-Fraktion gegen Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern vor Beginn der Sondersession des Nationalrates zu einer Fraktionssitzung getroffen. Sie hat dabei einstimmig beschlossen, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien abzulehnen. Diese steht im krassen Widerspruch zur Verfassungsbestimmung zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Zur Legislaturplanung werden diverse Änderungsanträge unterstützt.

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien wurde durch den Bundesrat nach der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ gestoppt, weil sie klar gegen den von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikel verstösst. Unterdessen hat der gleiche Bundesrat vor dem Hintergrund einer Erpressung durch die EU im Bereich der Beteiligung an ihren Forschungsprogrammen eine verfassungswidrige Kehrtwende beschlossen, der sich auch eine Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission angeschlossen hat. Für die SVP-Fraktion kommt dies nicht in Frage. Sie lehnt die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien entschieden ab. Vielmehr ist nun rasch eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung mit allen EU-Staaten, inklusive Kroatien, einzuführen, wie dies die Bundesverfassung verlangt.

Die Legislaturplanung 2015-2019 definiert die politischen Leitlinien und die ihnen zugeordneten Ziele und Massnahmen der Regierungspolitik 2015–2019 des Bundesrates. Das Parlament hat die Legislaturplanung mit einem einfachen Bundesbeschluss zu genehmigen.

Die Vertreter der SVP in der Legislaturplanungskommission haben verschiedene Anpassungen eingebracht, welche ans Parlament überwiesen wurden:

• den Auftrag zur Erarbeitung eines umfassenden Aufgabenüberprüfungsplans;
• den Auftrag zur Erarbeitung eines umfassenden Deregulierungspakets;
• die Gewährung eines Zahlungsrahmens der Armee von 20 Mrd. Franken für die Jahre 2017-2020.

Die Fraktion unterstützt diese sowie weitere SVP-Anträge zur Legislaturplanung.