Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion gegen Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern vor Beginn der Sondersession des Nationalrates zu einer Fraktionssitzung getroffen.

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern vor Beginn der Sondersession des Nationalrates zu einer Fraktionssitzung getroffen. Sie hat dabei einstimmig beschlossen, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien abzulehnen. Diese steht im krassen Widerspruch zur Verfassungsbestimmung zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Zur Legislaturplanung werden diverse Änderungsanträge unterstützt.

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien wurde durch den Bundesrat nach der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ gestoppt, weil sie klar gegen den von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikel verstösst. Unterdessen hat der gleiche Bundesrat vor dem Hintergrund einer Erpressung durch die EU im Bereich der Beteiligung an ihren Forschungsprogrammen eine verfassungswidrige Kehrtwende beschlossen, der sich auch eine Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission angeschlossen hat. Für die SVP-Fraktion kommt dies nicht in Frage. Sie lehnt die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien entschieden ab. Vielmehr ist nun rasch eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung mit allen EU-Staaten, inklusive Kroatien, einzuführen, wie dies die Bundesverfassung verlangt.

Die Legislaturplanung 2015-2019 definiert die politischen Leitlinien und die ihnen zugeordneten Ziele und Massnahmen der Regierungspolitik 2015–2019 des Bundesrates. Das Parlament hat die Legislaturplanung mit einem einfachen Bundesbeschluss zu genehmigen.

Die Vertreter der SVP in der Legislaturplanungskommission haben verschiedene Anpassungen eingebracht, welche ans Parlament überwiesen wurden:

  • den Auftrag zur Erarbeitung eines umfassenden Aufgabenüberprüfungsplans;
  • den Auftrag zur Erarbeitung eines umfassenden Deregulierungspakets;
  • die Gewährung eines Zahlungsrahmens der Armee von 20 Mrd. Franken für die Jahre 2017-2020.

Die Fraktion unterstützt diese sowie weitere SVP-Anträge zur Legislaturplanung.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
01.07.2020, von Michaël Buffat
Am 27. September stimmen wir über die Begrenzung der Zuwanderung ab. Dabei sind wir nicht das einzige... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.06.2020
Die SVP begrüsst, dass ihr Bundesrat Ueli Maurer mit Grossbritannien Verhandlungen betreffend eines Financial-Services-Abkommens aufgenommen hat, das... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
09.06.2020
Der vom Bundesrat in der Corona-Krise verfügte Stillstand der Wirtschaft hat dazu geführt, dass mittlerweile rund 156'000... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden