Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion gegen unnötige Regulierungen

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Birmensdorf/ZH mit den Geschäften der bevorstehenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Die SVP lehnt die Revision des Kartellgesetzes ab. Die Vorlage ist unnötig und führt zu übertriebenen Regulierungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Entschieden abgelehnt wird auch die Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse.

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Birmensdorf/ZH mit den Geschäften der bevorstehenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Die SVP lehnt die Revision des Kartellgesetzes ab. Die Vorlage ist unnötig und führt zu übertriebenen Regulierungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Entschieden abgelehnt wird auch die Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse.

Die SVP- Fraktion will nicht auf die Revision des Kartellgesetzes eintreten. Das geltende Gesetz bietet der Wettbewerbskommission die in der Praxis umsetzbaren Möglichkeiten, gegen Verstösse einzuschreiten. Zusätzliche Meldepflichten, eine Beweislastumkehr und Preiskontrollen, wie sie in der Revision vorgesehen sind, wären nicht zielführend und würden insbesondere die KMU mit zusätzlichem Aufwand belasten. Die anvisierten Ziele zur Behebung der „Hochpreisinsel" Schweiz können hingegen mit dieser Revision nicht wirkungsvoll erreicht werden.

Die Fraktion bekräftigt ferner ihre Ablehnung der Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse", welche im Nationalrat behandelt wird und wohl noch in diesem Jahr zur Volksabstimmung gelangt. Die Initiative ist völlig kontraproduktiv und schaltet ein weiteres der immer spärlicher vorhandenen Wettbewerbselemente im Gesundheitswesen aus. Dies führt langfristig nicht zu tieferen, sondern zu höheren Kosten und Prämien. Die Wahlfreiheit und die Selbstbestimmung der Versicherten werden beseitigt. Und letztlich wird mit einem neu geschaffenen Monopol die Qualität der Gesundheitsversorgung sinken.

Im Anschluss an die Fraktionssitzung nehmen heute zahlreiche Fraktionsmitglieder am 14. Nationalen SVP-Jasscup teil, der in der Kaserne Reppischtal in Birmensdorf mit über 350 Teilnehmern und in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer stattfindet.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
02.05.2022
Die SVP Schweiz begrüsst das Massnahmenpaket des Bundesrates zur Einschränkung der Sozialleistungen an Drittstaatsangehörige und zur Klärung... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
14.03.2022
Die SVP lehnt die vorliegende Revision ab, weil sie die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Telekommunikationstarife und... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2022
Schon 2024/25 wird die Schweiz vor allem im Winter nicht mehr genügend Strom haben. Die Bundeshausfraktion der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden