SVP-Fraktion gegen unnötige Regulierungen

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Birmensdorf/ZH mit den Geschäften der bevorstehenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Die SVP lehnt die Revision des Kartellgesetzes ab. Die Vorlage ist unnötig und führt zu übertriebenen Regulierungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Entschieden abgelehnt wird auch die Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse.

Die SVP- Fraktion will nicht auf die Revision des Kartellgesetzes eintreten. Das geltende Gesetz bietet der Wettbewerbskommission die in der Praxis umsetzbaren Möglichkeiten, gegen Verstösse einzuschreiten. Zusätzliche Meldepflichten, eine Beweislastumkehr und Preiskontrollen, wie sie in der Revision vorgesehen sind, wären nicht zielführend und würden insbesondere die KMU mit zusätzlichem Aufwand belasten. Die anvisierten Ziele zur Behebung der „Hochpreisinsel" Schweiz können hingegen mit dieser Revision nicht wirkungsvoll erreicht werden.

Die Fraktion bekräftigt ferner ihre Ablehnung der Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse", welche im Nationalrat behandelt wird und wohl noch in diesem Jahr zur Volksabstimmung gelangt. Die Initiative ist völlig kontraproduktiv und schaltet ein weiteres der immer spärlicher vorhandenen Wettbewerbselemente im Gesundheitswesen aus. Dies führt langfristig nicht zu tieferen, sondern zu höheren Kosten und Prämien. Die Wahlfreiheit und die Selbstbestimmung der Versicherten werden beseitigt. Und letztlich wird mit einem neu geschaffenen Monopol die Qualität der Gesundheitsversorgung sinken.

Im Anschluss an die Fraktionssitzung nehmen heute zahlreiche Fraktionsmitglieder am 14. Nationalen SVP-Jasscup teil, der in der Kaserne Reppischtal in Birmensdorf mit über 350 Teilnehmern und in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer stattfindet.