Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion gegen unseriöse Hauruckübungen des Bundesrates

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit einem allfälligen Banken-Abkommen…

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit einem allfälligen Banken-Abkommen mit den USA zeigt sich die Fraktion befremdet, dass der Bundesrat das Parlament offenbar erneut für eine unseriöse Hauruckübung instrumentalisieren möchte. Es stellt sich vorab die grundsätzliche Frage, ob nicht der Bundesrat die Verantwortung für sein Verhandlungsergebnis mit den USA übernehmen müsste. Wenn tatsächlich das Parlament zuständig sein sollte, verlangt die SVP ein korrektes und ordentliches Verfahren. Materiell kann sich die Fraktion erst mit der Angelegenheit auseinandersetzen, wenn der Inhalt eines Abkommens bekannt ist. Mit grossem Unverständnis hat die Fraktion zudem auf den überraschenden Rücktritt von Staatssekretär Ambühl reagiert. Einmal mehr manifestieren sich hier eklatante Führungsmängel an der Spitze des Eidgenössischen Finanzdepartements. Dieser Rücktritt kommt nämlich im denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und wirft zahlreiche Fragen auf.

Der Bundesrat hat in den letzten Monaten ohne Einbezug des Parlaments und der Politik mit den USA über ein Banken-Abkommen verhandelt. Damit hat grundsätzlich auch der Bundesrat die Verantwortung für ein Verhandlungsergebnis zu übernehmen. Wenn nun überstürzt und kurzfristig das Parlament ein Ergebnis absegnen müsste, gibt die Exekutive die Verantwortung einmal mehr wie eine heisse Kartoffel an den Gesetzgeber weiter. Dies ist ein unseriöses Vorgehen, welches eines souveränen Rechtsstaates unwürdig ist. Die SVP-Fraktion ist nicht damit einverstanden, dass die rechtsstaatlich vorgesehenen Abläufe ausser Kraft gesetzt werden und verlangt – sofern das Parlament überhaupt zuständig ist – ein ordentliches und korrektes parlamentarisches Verfahren.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas Matter
Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ist lanciert. Nationalrat Thomas Matter erklärt, wie sie Private und Unternehmen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas de Courten
Die Altersvorsorge ist in gefährliche Schieflage geraten. Mit der am 25. September zur Abstimmung gelangenden AHV-Reform können... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas Aeschi
In den letzten Jahren ist viele Steuergeld ins Ausland abgeflossen, weil die Rückforderung der Verrechnungssteuer in der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden