Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion gegen unseriöse Hauruckübungen des Bundesrates

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit einem allfälligen Banken-Abkommen…

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit einem allfälligen Banken-Abkommen mit den USA zeigt sich die Fraktion befremdet, dass der Bundesrat das Parlament offenbar erneut für eine unseriöse Hauruckübung instrumentalisieren möchte. Es stellt sich vorab die grundsätzliche Frage, ob nicht der Bundesrat die Verantwortung für sein Verhandlungsergebnis mit den USA übernehmen müsste. Wenn tatsächlich das Parlament zuständig sein sollte, verlangt die SVP ein korrektes und ordentliches Verfahren. Materiell kann sich die Fraktion erst mit der Angelegenheit auseinandersetzen, wenn der Inhalt eines Abkommens bekannt ist. Mit grossem Unverständnis hat die Fraktion zudem auf den überraschenden Rücktritt von Staatssekretär Ambühl reagiert. Einmal mehr manifestieren sich hier eklatante Führungsmängel an der Spitze des Eidgenössischen Finanzdepartements. Dieser Rücktritt kommt nämlich im denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und wirft zahlreiche Fragen auf.

Der Bundesrat hat in den letzten Monaten ohne Einbezug des Parlaments und der Politik mit den USA über ein Banken-Abkommen verhandelt. Damit hat grundsätzlich auch der Bundesrat die Verantwortung für ein Verhandlungsergebnis zu übernehmen. Wenn nun überstürzt und kurzfristig das Parlament ein Ergebnis absegnen müsste, gibt die Exekutive die Verantwortung einmal mehr wie eine heisse Kartoffel an den Gesetzgeber weiter. Dies ist ein unseriöses Vorgehen, welches eines souveränen Rechtsstaates unwürdig ist. Die SVP-Fraktion ist nicht damit einverstanden, dass die rechtsstaatlich vorgesehenen Abläufe ausser Kraft gesetzt werden und verlangt – sofern das Parlament überhaupt zuständig ist – ein ordentliches und korrektes parlamentarisches Verfahren.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2019
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2019, von Albert Rösti
Wenn Sie wählen müssten zwischen Freiheit oder InstA, würden Sie sich wohl schon gefühlsmässig für die Freiheit... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2019, von Piero Marchesi
Eine Zustimmung zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union bedeutet das Todesurteil der direkten Demokratie und der Unabhängigkeit... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden