Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion gegen unseriöse Hauruckübungen des Bundesrates

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit einem allfälligen Banken-Abkommen…

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit einem allfälligen Banken-Abkommen mit den USA zeigt sich die Fraktion befremdet, dass der Bundesrat das Parlament offenbar erneut für eine unseriöse Hauruckübung instrumentalisieren möchte. Es stellt sich vorab die grundsätzliche Frage, ob nicht der Bundesrat die Verantwortung für sein Verhandlungsergebnis mit den USA übernehmen müsste. Wenn tatsächlich das Parlament zuständig sein sollte, verlangt die SVP ein korrektes und ordentliches Verfahren. Materiell kann sich die Fraktion erst mit der Angelegenheit auseinandersetzen, wenn der Inhalt eines Abkommens bekannt ist. Mit grossem Unverständnis hat die Fraktion zudem auf den überraschenden Rücktritt von Staatssekretär Ambühl reagiert. Einmal mehr manifestieren sich hier eklatante Führungsmängel an der Spitze des Eidgenössischen Finanzdepartements. Dieser Rücktritt kommt nämlich im denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und wirft zahlreiche Fragen auf.

Der Bundesrat hat in den letzten Monaten ohne Einbezug des Parlaments und der Politik mit den USA über ein Banken-Abkommen verhandelt. Damit hat grundsätzlich auch der Bundesrat die Verantwortung für ein Verhandlungsergebnis zu übernehmen. Wenn nun überstürzt und kurzfristig das Parlament ein Ergebnis absegnen müsste, gibt die Exekutive die Verantwortung einmal mehr wie eine heisse Kartoffel an den Gesetzgeber weiter. Dies ist ein unseriöses Vorgehen, welches eines souveränen Rechtsstaates unwürdig ist. Die SVP-Fraktion ist nicht damit einverstanden, dass die rechtsstaatlich vorgesehenen Abläufe ausser Kraft gesetzt werden und verlangt – sofern das Parlament überhaupt zuständig ist – ein ordentliches und korrektes parlamentarisches Verfahren.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019
Die SVP-Delegierten haben sich am 30. März in Amriswil (TG) gegen das institutionelle Abkommen mit der EU... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Roger Köppel
Anders als die Medien behaupten, hat die SVP nichts gegen den Klimaschutz. Nationalrat Roger Köppel räumte an... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden