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SVP-Fraktion gegen unseriöse Hauruckübungen des Bundesrates

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit einem allfälligen Banken-Abkommen…

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit einem allfälligen Banken-Abkommen mit den USA zeigt sich die Fraktion befremdet, dass der Bundesrat das Parlament offenbar erneut für eine unseriöse Hauruckübung instrumentalisieren möchte. Es stellt sich vorab die grundsätzliche Frage, ob nicht der Bundesrat die Verantwortung für sein Verhandlungsergebnis mit den USA übernehmen müsste. Wenn tatsächlich das Parlament zuständig sein sollte, verlangt die SVP ein korrektes und ordentliches Verfahren. Materiell kann sich die Fraktion erst mit der Angelegenheit auseinandersetzen, wenn der Inhalt eines Abkommens bekannt ist. Mit grossem Unverständnis hat die Fraktion zudem auf den überraschenden Rücktritt von Staatssekretär Ambühl reagiert. Einmal mehr manifestieren sich hier eklatante Führungsmängel an der Spitze des Eidgenössischen Finanzdepartements. Dieser Rücktritt kommt nämlich im denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und wirft zahlreiche Fragen auf.

Der Bundesrat hat in den letzten Monaten ohne Einbezug des Parlaments und der Politik mit den USA über ein Banken-Abkommen verhandelt. Damit hat grundsätzlich auch der Bundesrat die Verantwortung für ein Verhandlungsergebnis zu übernehmen. Wenn nun überstürzt und kurzfristig das Parlament ein Ergebnis absegnen müsste, gibt die Exekutive die Verantwortung einmal mehr wie eine heisse Kartoffel an den Gesetzgeber weiter. Dies ist ein unseriöses Vorgehen, welches eines souveränen Rechtsstaates unwürdig ist. Die SVP-Fraktion ist nicht damit einverstanden, dass die rechtsstaatlich vorgesehenen Abläufe ausser Kraft gesetzt werden und verlangt – sofern das Parlament überhaupt zuständig ist – ein ordentliches und korrektes parlamentarisches Verfahren.

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