Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion gegen weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses

Die SVP-Fraktion lehnt die Ergänzungen, die weitere Erleichterungen der Amtshilfe in Steuerffragen ermöglichen, ab…

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der Ergänzung verschiedener Doppelbesteuerungsabkommen befasst. Sie lehnt die Ergänzungen, die weitere Erleichterungen der Amtshilfe in Steuerfragen ermöglichen, ab. Die SVP akzeptiert keine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses. Deshalb weist sie auch den Zusatzbericht des Bundesrates im Zusammenhang mit der Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA an den Bundesrat zurück.

Mit den USA ist im Zusammenhang mit der aktuellen Bankenproblematik eine Lösung auf der Basis des geltenden Rechts, bestehender Abkommen und des vom Parlament bereits verabschiedeten Staatsvertrags in Sachen USA/UBS zu finden, die keine Grundsätze des schweizerischen Rechts verletzt.

Die SVP Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung zudem mit dem Armeebericht 2010 befasst. Die SVP setzt sich für eine starke Milizarmee und eine glaubwürdige Landesverteidigung ein. Deshalb wird die Fraktion in den Beratungen einen Sollbestand von 120‘000 Militärdienstpflichtigen und einen Ausgabenplafonds von 5,2 Milliarden Franken unterstützen, welcher eine Beseitigung der Ausrüstungslücken und einen Ersatz der veralteten Tiger-Kampfflugzeuge zulässt.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.11.2020
Bundesrat Alain Berset will mit seiner BVG-Vorlage die linke Umverteilungspolitik auf die Pensionskassen ausweiten. Das ist ein... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.11.2020
Den Unternehmen, die aufgrund der der staatlich verfügten Corona-Schutzmassnahmen in wirtschaftliche Not geraten sind, soll geholfen werden.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden