Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion kämpft für Bankkundengeheimnis

Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen eine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses und gegen sogenannte „Fischzüge“ von ausländischen Staaten gegen Bankkunden in der Schweiz. Der Zusatzbericht…

Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen eine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses und gegen sogenannte „Fischzüge“ von ausländischen Staaten gegen Bankkunden in der Schweiz. Der Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA öffnet diesbezüglich Tür und Tor. Die SVP wird diesen Zusatzbericht deshalb an den Bundesrat zurückweisen. Die SVP-Fraktion ist zudem nicht bereit, in laufenden Verhandlungen mit den USA leichtfertig Terrain preiszugeben und dem gläsernen Bürger Vorschub zu leisten.

Die SVP-Fraktion ist im Weiteren enttäuscht, dass das Parlament im Rahmen der Änderung des Bankengesetzes (too big to fail) keine Lösung des Problems einer faktischen Staatsgarantie im Falle des Untergangs einer Grossbank zugelassen hat. Der Vorschlag der SVP, der den Grossbanken eine Holdingstruktur oder ein Trennbankensystem vorgeschrieben hätte, wäre eine sinnvolle Lösung gewesen, um die systemrelevanten Funktionen abzusichern. Für die SVP-Fraktion ist es unverständlich, dass die SP, welche diese Lösung anfänglich ebenfalls propagiert hatte, sich am Schluss davon verabschiedet hat und nun mit einem fragwürdigen Zick-Zack-Kurs von ihrem unglaubwürdigen Verhalten ablenken will. Die SVP lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form ab. Nun müssen auch alternative Ansätze geprüft werden. Die SVP-Fraktion wird deshalb noch in der laufenden Session einen Vorstoss einreichen, der den Bundesrat auffordert, Lösungen vorzuschlagen, wie das Investmentbanking von den Grossbanken losgelöst werden kann, damit von den systemrelevanten Banken keine unkalkulierbaren Risiken eingegangen werden können.

Die SVP-Fraktion kritisierte an ihrer heutigen Sitzung auch den Entscheid des Ständerates, Volksinitiativen einer vertieften Vorprüfung zu unterziehen. Sowohl eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen mit „Warnhinweis“ auf dem Initiativbogen, als auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung der Gültigkeitsvoraussetzungen mit Verweis auf „völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz“ stellen eine unhaltbare Einschränkung der Volksrechte und eine Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger dar.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
14.12.2018
Der Bundesrat hat heute entschieden, den UNO-Migrationspakt dem Parlament in Form eines einfachen Bundesbeschlusses vorzulegen. Dies verunmöglicht... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.12.2018
Der Druck der SVP hat gewirkt: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat klar entschieden, dass... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.12.2018
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zugestimmt hat, ist aber gleichzeitig... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden