Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion kämpft für Bankkundengeheimnis

Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen eine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses und gegen sogenannte „Fischzüge“ von ausländischen Staaten gegen Bankkunden in der Schweiz. Der Zusatzbericht…

Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen eine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses und gegen sogenannte „Fischzüge“ von ausländischen Staaten gegen Bankkunden in der Schweiz. Der Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA öffnet diesbezüglich Tür und Tor. Die SVP wird diesen Zusatzbericht deshalb an den Bundesrat zurückweisen. Die SVP-Fraktion ist zudem nicht bereit, in laufenden Verhandlungen mit den USA leichtfertig Terrain preiszugeben und dem gläsernen Bürger Vorschub zu leisten.

Die SVP-Fraktion ist im Weiteren enttäuscht, dass das Parlament im Rahmen der Änderung des Bankengesetzes (too big to fail) keine Lösung des Problems einer faktischen Staatsgarantie im Falle des Untergangs einer Grossbank zugelassen hat. Der Vorschlag der SVP, der den Grossbanken eine Holdingstruktur oder ein Trennbankensystem vorgeschrieben hätte, wäre eine sinnvolle Lösung gewesen, um die systemrelevanten Funktionen abzusichern. Für die SVP-Fraktion ist es unverständlich, dass die SP, welche diese Lösung anfänglich ebenfalls propagiert hatte, sich am Schluss davon verabschiedet hat und nun mit einem fragwürdigen Zick-Zack-Kurs von ihrem unglaubwürdigen Verhalten ablenken will. Die SVP lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form ab. Nun müssen auch alternative Ansätze geprüft werden. Die SVP-Fraktion wird deshalb noch in der laufenden Session einen Vorstoss einreichen, der den Bundesrat auffordert, Lösungen vorzuschlagen, wie das Investmentbanking von den Grossbanken losgelöst werden kann, damit von den systemrelevanten Banken keine unkalkulierbaren Risiken eingegangen werden können.

Die SVP-Fraktion kritisierte an ihrer heutigen Sitzung auch den Entscheid des Ständerates, Volksinitiativen einer vertieften Vorprüfung zu unterziehen. Sowohl eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen mit „Warnhinweis“ auf dem Initiativbogen, als auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung der Gültigkeitsvoraussetzungen mit Verweis auf „völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz“ stellen eine unhaltbare Einschränkung der Volksrechte und eine Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger dar.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher erklärt, was die von der SVP gezündeten Mahnfeuer bedeuten. Und welche Strategie die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Sandra Sollberger
Die Jungsozialisten wollen einmal mehr mit einer Initiative unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand torpedieren. Das Kapital... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
15.07.2021
Die SVP begrüsst den vergrösserten Anwendungsbereich des Meldeverfahrens mittels einer Senkung der Beteiligungsquote für die Anwendung der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden