Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion lehnt Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich ab

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern im Vorfeld der zweitägigen Sondersession des Nationalrates zur Legislaturplanung zu einer Fraktionssitzung getroffen. Sie hat sich einerseits mit der in der…

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern im Vorfeld der zweitägigen Sondersession des Nationalrates zur Legislaturplanung zu einer Fraktionssitzung getroffen. Sie hat sich einerseits mit der in der Session zu behandelnden Leigislaturplanung befasst und andererseits mit den Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Für die SVP-Fraktion ist der Bundesrat Deutschland und dem Vereinigten Königreich im Rahmen (Grossbritannien) der in diesem Frühjahr ausgehandelten Änderungsprotokolle zu den Abgeltungssteuerabkommen viel zu weit entgegengekommen. Die Abkommen schwächen in der vorliegenden Form den Finanzplatz Schweiz, weichen die Privatsphäre der Kunden zusätzlich auf, bringen das Geschäft mit Kunden aus diesen Ländern faktisch zum Verschwinden und kosten damit Arbeitsplätze. Die Fraktion lehnt die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich deshalb einstimmig ab.

Für die SVP ist das Modell der Abgeltungssteuer, das sich an das Prinzip der Verrechnungssteuer in der Schweiz anlehnt, ein möglicher Weg zur Regularisierung allfällig unversteuerter ausländischer Vermögenswerte auf Schweizer Banken unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses. Die SVP ist jedoch nicht bereit, Abkommen um jeden Preis abzuschliessen. Vor diesem Hintergrund können die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich, bei denen der Bundesrat in diesem Frühjahr auf Druck aus dem Ausland weiter nachgegeben hat, nicht akzeptiert werden. Die Abkommen weisen in der vorliegenden Form prohibitiv hohe Steuersätze auf, entfalten eine konfiskatorische Wirkung bei Erbschaften, führen zu Kontrollen von ausländischen Behörden in der Schweiz, bringen eine völlig unklare Regelung im Umgang mit gestohlenen Datenträgern, führen zu hohen Umsetzungskosten und garantieren weder Gegenseitigkeit noch einen Marktzugang für Schweizer Finanzinstitute.

Funktion der Legislaturplanung klären
Im Zusammenhang mit der Legislaturplanung hat die Fraktion die Einreichung einer Parlamentarischen Initiative beschlossen. Die Legislaturplanung macht als vierjährlich stattfindendes Ritual in der aktuellen Form wenig Sinn, da der Stellenwert des Instruments heute unklar ist und mit der Legislaturplanung keine Prioritätensetzung und Schwerpunktbildung erfolgt. Die SVP fordert, dass der Legislaturplanungsbericht künftig ein Bericht des Bundesrates zu seinen Legislaturzielen sein soll und vom Parlament nur noch zur Kenntnis genommen wird. Zudem ist der Aufbau so anzupassen, dass Prioritäten und Schwerpunkte klar ersichtlich und messbar sind. In die gleiche Richtung zielt ein Rückweisungsantrag der SVP für die laufende Sondersession, welcher eine Präzisierung der Formulierungen und Ziele im Bundesbeschluss über die Legislaturplanung verlangt.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden