Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion lehnt Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich ab

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern im Vorfeld der zweitägigen Sondersession des Nationalrates zur Legislaturplanung zu einer Fraktionssitzung getroffen. Sie hat sich einerseits mit der in der…

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern im Vorfeld der zweitägigen Sondersession des Nationalrates zur Legislaturplanung zu einer Fraktionssitzung getroffen. Sie hat sich einerseits mit der in der Session zu behandelnden Leigislaturplanung befasst und andererseits mit den Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Für die SVP-Fraktion ist der Bundesrat Deutschland und dem Vereinigten Königreich im Rahmen (Grossbritannien) der in diesem Frühjahr ausgehandelten Änderungsprotokolle zu den Abgeltungssteuerabkommen viel zu weit entgegengekommen. Die Abkommen schwächen in der vorliegenden Form den Finanzplatz Schweiz, weichen die Privatsphäre der Kunden zusätzlich auf, bringen das Geschäft mit Kunden aus diesen Ländern faktisch zum Verschwinden und kosten damit Arbeitsplätze. Die Fraktion lehnt die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich deshalb einstimmig ab.

Für die SVP ist das Modell der Abgeltungssteuer, das sich an das Prinzip der Verrechnungssteuer in der Schweiz anlehnt, ein möglicher Weg zur Regularisierung allfällig unversteuerter ausländischer Vermögenswerte auf Schweizer Banken unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses. Die SVP ist jedoch nicht bereit, Abkommen um jeden Preis abzuschliessen. Vor diesem Hintergrund können die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich, bei denen der Bundesrat in diesem Frühjahr auf Druck aus dem Ausland weiter nachgegeben hat, nicht akzeptiert werden. Die Abkommen weisen in der vorliegenden Form prohibitiv hohe Steuersätze auf, entfalten eine konfiskatorische Wirkung bei Erbschaften, führen zu Kontrollen von ausländischen Behörden in der Schweiz, bringen eine völlig unklare Regelung im Umgang mit gestohlenen Datenträgern, führen zu hohen Umsetzungskosten und garantieren weder Gegenseitigkeit noch einen Marktzugang für Schweizer Finanzinstitute.

Funktion der Legislaturplanung klären
Im Zusammenhang mit der Legislaturplanung hat die Fraktion die Einreichung einer Parlamentarischen Initiative beschlossen. Die Legislaturplanung macht als vierjährlich stattfindendes Ritual in der aktuellen Form wenig Sinn, da der Stellenwert des Instruments heute unklar ist und mit der Legislaturplanung keine Prioritätensetzung und Schwerpunktbildung erfolgt. Die SVP fordert, dass der Legislaturplanungsbericht künftig ein Bericht des Bundesrates zu seinen Legislaturzielen sein soll und vom Parlament nur noch zur Kenntnis genommen wird. Zudem ist der Aufbau so anzupassen, dass Prioritäten und Schwerpunkte klar ersichtlich und messbar sind. In die gleiche Richtung zielt ein Rückweisungsantrag der SVP für die laufende Sondersession, welcher eine Präzisierung der Formulierungen und Ziele im Bundesbeschluss über die Legislaturplanung verlangt.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2019, von Albert Rösti
Wenn Sie wählen müssten zwischen Freiheit oder InstA, würden Sie sich wohl schon gefühlsmässig für die Freiheit... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2019, von Piero Marchesi
Eine Zustimmung zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union bedeutet das Todesurteil der direkten Demokratie und der Unabhängigkeit... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2019, von Magdalena Martullo
Das vom Bundesrat präsentierte institutionelle Abkommen mit der EU passt uns nicht. Es ist alles andere als... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden