SVP-Fraktion lehnt Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo ab

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der Sommersession der Eidgenössischen Räte befasst. Die Fraktion lehnt die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo und die Aufstockung des Kontingents entschieden ab. Die Verlängerung des Einsatzes macht migrationspolitisch keinen Sinn mehr. Auch andere Staaten ziehen ihre Einsatzkräfte zurück. Die Schweiz muss ihr Engagement endlich beenden.

Im Ständerat wird in der Sommersession ein SVP-Vorstoss zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuches behandelt. Das Beitrittsgesuch, das noch immer in Brüssel liegt, ist endlich zurückzuziehen. Die Mitte-Parteien müssen im Zusammenhang mit diesem Vorstoss Farbe bekennen. Sie können zeigen, ob sie es mit der Abkehr vom EU-Beitrittsziel wirklich ernst meinen, oder ob dies lediglich wahltaktische Lippenbekenntnisse sind.
Im Weiteren hat die SVP-Fraktion ihre ablehnende Haltung zur Offroader-Initiative und zur Klima-Initiative bekräftigt. Beide Initiativen sind schädlich und extrem.

Mit Erstaunen hat die Fraktion zudem von den Plänen der EFTA/EP-Delegation Kenntnis genommen, die Kontakte zwischen dem Schweizer Parlament und dem Europäischen Parlament massiv auszubauen. Dabei soll der EFTA/EP-Delegation eine übergeordnete Funktion zukommen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten soll eine koordinierende Rolle wahrnehmen. Diese Pläne würden zu einem massiven Ausbau der Reisetätigkeit des Parlaments führen und einem Berufsparlament Vorschub leisten, was von der SVP-Fraktion entschieden abgelehnt wird.