Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion nimmt Bilaterale Verträge ernst

Die Bundeshausfraktion der SVP hat an ihrer Sitzung vom Freitag beschlossen, die Behandlung der neun Dossiers der Bilateralen Verträge II zu verschieben. Erst vor einer Woche haben die…

(SVP) Die Bundeshausfraktion der SVP hat an ihrer Sitzung vom Freitag beschlossen, die Behandlung der neun Dossiers der Bilateralen Verträge II zu verschieben. Erst vor einer Woche haben die Parlamentarier die 600seitige Botschaft dazu erhalten. Die Unterlagen für die parlamentarischen Beratungen liegen noch nicht vor. Die SVP-Fraktion kann eine derart unseriöse Behandlung dieser wichtigen Dossiers gegenüber dem Volk nicht vertreten.

Aus diesem Grund hat die Fraktion eine ausserordentliche Sitzung in der ersten Sessionswoche beschlossen, im Rahmen dieser sie die Abkommen detailliert beraten wird.

Die SVP stellt fest, dass die Bilateralen Verträge II wohl absichtlich mit grossem Zeitdruck und möglichst schnell durch das Parlament gepaukt werden sollen. Zehn Tage vor Beginn der Session liegen die Unterlagen für die parlamentarische Beratung noch nicht vor. Milizparlamentariern die 600seitige Botschaft erst wenige Tage vorher zuzustellen, ist unseriös. Volksvertreter und Parteien die ihre Aufgabe ernst nehmen, benötigen mehr Zeit, dieses umfangreiche Vertragswerk vorzubereiten und ernsthaft zu beraten.

Offenbar werden in der Bundesverwaltung bereits Themen für die Bilateralen Verträge III gesammelt und bearbeitet. Das beweist, dass mit laufend neuen Bilateralen Verträgen so schnell wie möglich Hürden abgebaut werden sollen, um die Schweiz der EU anzugleichen und schliesslich einfach beitreten zu können. Bei diesem Spiel macht die SVP nicht mit. Sachliche Zwänge für dieses überhastete Vorgehen gibt es nicht, denn im Rahmen der Bilateralen II gibt es kaum Punkte, bei denen die Schweiz wirklich erheblich profitieren könnte.

Bern, 19. November 2004

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.01.2020
Gemäss Medienberichten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Anlass in Genf eine Rede gegen... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
09.01.2020, von Benjamin Fischer
Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden