Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion setzt sich für Einhaltung der Schuldenbremse ein

Die SVP Fraktion hat einmal mehr bekräftigt, dass sie den Konzeptvorschlag Föhn zur Steuerung und Reduktion der Zuwanderung einstimmig unterstützt. Das im Ziel wirkungslose Bürokratiemonster zur Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative von FDP-Ständerat Müller und alle weitere Nicht-Umsetzungsvorschläge lehnt sie klar ab. Die SVP Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung in Bern schwergewichtig mit den Finanzvorlagen der Wintersession beschäftigt. Fest steht: Die SVP ist inzwischen die einzige Partei in Bundesbern, die sich noch aktiv für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzt.

Der Grundsatz, dass der Staat nicht mehr ausgeben darf als er einnimmt, gehört zu den finanzpolitischen Geboten der SVP. Im Bundesbudget 2017 fehlen gemäss Vorschlag der nationalrätlichen Finanzkommission derzeit aber rund 300 Millionen Franken zu einem ausgeglichenen Budget. Die Vertreter der anderen Parteien in der Finanzkommission haben es verpasst, die weitergehenden Kürzungsanträge der SVP – die zu einem ausgeglichenen Bundesbudget geführt hätten – zu unterstützen. Prädikat ungenügend! Die SVP ist damit die einzige Partei in Bern, die sich wirklich für einen gesunden Staatshaushalt einsetzt. Die Fraktion beschloss heute ihre Zustimmung zu allen von der SVP eingebrachten Kürzungsanträgen im Umfang von rund 600 Millionen Franken. Die von der Fraktion eingebrachten Entlastungsmassnahmen betreffen in erster Linie die überdotierte Entwicklungshilfe (- 338 Mio.) sowie die Bundespersonalkosten (- 163 Mio.). Die Fraktion beschloss nur einem ausgeglichenen Budget ihre Stimme zu geben, ansonsten das Budget abzulehnen.

Das von der Finanzkommission vorgelegte Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ist ungenügend. Das Ausgabewachstums (trotz Null-Teuerung) mit geplanten Defiziten beim Finanzplan von 1,4 – 1,9 Milliarden Franken ab 2018 ist zu bremsen. Die SVP hat bereits während dem Vernehmlassungsverfahren Wege dazu aufgezeigt. In der Finanzkommission fanden diese Kürzungsanträge von rund einer Milliarde Franken jedoch keine Mehrheit. Jetzt setzt die SVP-Fraktion auf das finanzpolitische Gewissen in der Wintersession.  

Der Bundesrat wollte die 400 Millionen Nachtragskredite für Asylkosten im Jahr 2015 als ausserordentlichen Aufwand verbuchen und damit die Schuldenbremse faktisch aushebeln. Die Finanzkommission ist dem Antrag der SVP gefolgt, dass auf diese Umgehung der Schuldenbremse zu verzichten sei. Das letzte Wort hat nun das Parlament.

Die Schuldenbremse kommt auch sonst immer mehr unter Druck. So sollen nach dem Willen des Bundesrates und Mitte-Links die Ende des Jahres verbleibenden Kreditreste nicht mehr zwingend für den Schuldenabbau verwendet werden. Das wäre das Ende der Schuldenbremse. Dank der SVP kommt in der Wintersession eine Kommissionsmotion (16.3634) zur Abstimmung, welche dies verhindern will. Die Fraktion der SVP unterstützt die Beibehaltung der Schuldenbremse einstimmig.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.06.2020
Die Corona-Pandemie kostet die Schweiz Milliarden. Doch selbst jetzt, angesichts einer horrenden Staatsverschuldung, wegbrechender Steuereinnahmen und einer... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.06.2020
Weil die Arbeitslosenquote je nach Nationalität der Arbeitnehmenden stark variiert, ist es in höchstem Masse ungerecht, dass... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.06.2020
Es kann nicht sein, dass die Schweiz in der aktuellen Wirtschaftskrise, in der tausende Menschen in unserem... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden