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Die SVP Fraktion hat einmal mehr bekräftigt, dass sie den Konzeptvorschlag Föhn zur Steuerung und Reduktion der Zuwanderung einstimmig unterstützt. Das im Ziel wirkungslose Bürokratiemonster zur Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative von FDP-Ständerat Müller und alle weitere Nicht-Umsetzungsvorschläge lehnt sie klar ab. Die SVP Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung in Bern schwergewichtig mit den Finanzvorlagen der Wintersession beschäftigt. Fest steht: Die SVP ist inzwischen die einzige Partei in Bundesbern, die sich noch aktiv für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzt.
Der Grundsatz, dass der Staat nicht mehr ausgeben darf als er einnimmt, gehört zu den finanzpolitischen Geboten der SVP. Im Bundesbudget 2017 fehlen gemäss Vorschlag der nationalrätlichen Finanzkommission derzeit aber rund 300 Millionen Franken zu einem ausgeglichenen Budget. Die Vertreter der anderen Parteien in der Finanzkommission haben es verpasst, die weitergehenden Kürzungsanträge der SVP – die zu einem ausgeglichenen Bundesbudget geführt hätten – zu unterstützen. Prädikat ungenügend! Die SVP ist damit die einzige Partei in Bern, die sich wirklich für einen gesunden Staatshaushalt einsetzt. Die Fraktion beschloss heute ihre Zustimmung zu allen von der SVP eingebrachten Kürzungsanträgen im Umfang von rund 600 Millionen Franken. Die von der Fraktion eingebrachten Entlastungsmassnahmen betreffen in erster Linie die überdotierte Entwicklungshilfe (- 338 Mio.) sowie die Bundespersonalkosten (- 163 Mio.). Die Fraktion beschloss nur einem ausgeglichenen Budget ihre Stimme zu geben, ansonsten das Budget abzulehnen.
Das von der Finanzkommission vorgelegte Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ist ungenügend. Das Ausgabewachstums (trotz Null-Teuerung) mit geplanten Defiziten beim Finanzplan von 1,4 – 1,9 Milliarden Franken ab 2018 ist zu bremsen. Die SVP hat bereits während dem Vernehmlassungsverfahren Wege dazu aufgezeigt. In der Finanzkommission fanden diese Kürzungsanträge von rund einer Milliarde Franken jedoch keine Mehrheit. Jetzt setzt die SVP-Fraktion auf das finanzpolitische Gewissen in der Wintersession.
Der Bundesrat wollte die 400 Millionen Nachtragskredite für Asylkosten im Jahr 2015 als ausserordentlichen Aufwand verbuchen und damit die Schuldenbremse faktisch aushebeln. Die Finanzkommission ist dem Antrag der SVP gefolgt, dass auf diese Umgehung der Schuldenbremse zu verzichten sei. Das letzte Wort hat nun das Parlament.
Die Schuldenbremse kommt auch sonst immer mehr unter Druck. So sollen nach dem Willen des Bundesrates und Mitte-Links die Ende des Jahres verbleibenden Kreditreste nicht mehr zwingend für den Schuldenabbau verwendet werden. Das wäre das Ende der Schuldenbremse. Dank der SVP kommt in der Wintersession eine Kommissionsmotion (16.3634) zur Abstimmung, welche dies verhindern will. Die Fraktion der SVP unterstützt die Beibehaltung der Schuldenbremse einstimmig.
