Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion tief besorgt über Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung vor der Wintersession der Eidgenössischen Räte mit tiefer Besorgnis von der wachsenden Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit…

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung vor der Wintersession der Eidgenössischen Räte mit tiefer Besorgnis von der wachsenden Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz Kenntnis genommen. Der SVP wurde es verwehrt, in Lausanne ihren Programmparteitag abzuhalten. Die städtischen und kantonalen Behörden dulden dies und tragen mit ihrem Verhalten dazu bei, dass verfassungsmässige Rechte nicht ausgeübt werden können. Die SVP-Fraktion ruft alle Behörden dazu auf, der Verfassung Nachachtung zu verschaffen und die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu garantieren und zu schützen. Die Fraktion wird in der kommenden Wintersession die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit mit einem dringlichen Vorstoss thematisieren.

Die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ist in Gefahr. Versammlungen werden von Chaoten gestört oder verunmöglicht, die politische Arbeit wird behindert. So geschehen in den letzten Wochen in Lausanne. Die SVP kann ihren Programmparteitag vom 4. Dezember 2010 weder in der Kongresshalle Beaulieu noch in der Universität Lausanne abhalten, dem Ort an dem die Sozialdemokratische Partei vor drei Wochen ungestört ihren Parteitag durchführen konnte. Die weitgehend von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierte Universität hat die SVP nach einzelnen Drohungen und Protesten wieder ausgeladen. Die kantonalen Behörden decken dieses Vorgehen. Das Parteisekretariat der kantonalen SVP in Lausanne wurde gestern zudem von linken Gegnern der Ausschaffungsinitiative besetzt.

Solche Entwicklungen dürfen nach Meinung der SVP-Fraktion keinesfalls hingenommen werden. Die Fraktion ruft alle Behörden in der ganzen Schweiz auf, die verfassungsmässigen Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit zu garantieren und zu schützen und nicht vor Chaoten einzuknicken. Die SVP lässt sich ihre Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit nicht nehmen, so widrig die Umstände auch sein mögen. Deshalb führt sie ihren Programmparteitag vom 4. Dezember 2010 nun mitten im Winter bei jedem Wetter auf einem Feld in der Waadt unter freiem Himmel durch.

Bern, 19. November 2010

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.08.2019
Dass sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und für den... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.08.2019
Das Komplott der EU-Hörigen ist um ein Kapitel reicher: In einer unheiligen Allianz haben heute FDP, CVP... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
13.08.2019
Migranten sind im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung massiv häufiger kriminell und gewalttätig, insbesondere auch... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden