SVP-Fraktion unterstützt Minarettinitiative zur Stärkung unseres Rechtsstaates

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minarettinitiative einstimmig. Sie will damit der schleichenden Islamisierung der Schweiz und der fortschreitenden Aushöhlung unseres Rechtsstaates Einhalt gebieten. Minarette haben keinen religiösen Charakter sondern sind reine Machtsymbole und Ausdruck einer intoleranten Kultur.

Die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ will das entsprechende Bauverbot in der Bundesverfassung verankern. Das Minarett als Bauwerk hat keinen religiösen Charakter. Es wird weder im Koran noch in anderen heiligen Schriften des Islams erwähnt und stellt vielmehr ein religiös-politisches Machtsymbol dar. Die Minarett-Türme gelten seit jeher auch als Siegeszeichen, als Zeichen der Eroberung. Sie sind die Wahrzeichen einer intoleranten Kultur, welche ihr gottgegebenes, islamische Recht über das jeweilige Landesrecht stellt.

Die SVP bekämpft diese Tendenzen in der Schweiz mit Vehemenz, denn unsere Regeln gelten für Alle! Sonderregelungen für Muslime – wie sie immer öfter gefordert werden, beispielsweise eigene Friedhöfe, Ausnahmeregelungen im Schulunterricht oder gar ein spezielles Rechtssystem – lehnt die SVP konsequent ab. In den Augen vieler Schweizer Bürger – und auch der SVP-Parlamentarier – ist es nun endlich an der Zeit eine Grenze zu setzen. Sonst folgen auf die Minarette schon bald die Muezzins (Gebetsrufer) und schliesslich die Einführung der Scharia.

Die schleichenden Islamisierung unseres Landes muss gestoppt werden. Die vom Egerkinger Komitee eingereichte Volksinitiative ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die SVP-Fraktion hat deshalb heute einstimmig beschlossen die Minarettinitiative unterstützen.

Baden, 21. Februar 2009